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Karlsruhe: Presseportal

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26. November 2020

Einsatz für verfolgte türkische Kommunalpolitikerin

 

OB Mentrup bittet Außenminister Maas um Unterstützung für Bedia Özgökçe Ertan

Mit einem erneuten Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas setzt sich der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup für seine Amtskollegin Bedia Özgökçe Ertan ein. In diesem Schreiben bittet der OB darum, die Einreise von Ertan in die Bundesrepublik zu unterstützen, um ihr eine sichere Zuflucht bieten zu können. Bedia Özgökçe Ertan war im August 2019 als demokratisch gewählte Oberbürgermeisterin der türkischen Stadt Van, mit der Karlsruhe eine Projektpartnerschaft unterhält, ihres Amtes enthoben worden. Da sie als Menschenrechtsaktivistin in der Türkei mit bis zu 90 Jahren Haft bedroht wird, floh sie nach Griechenland, wo sie seit einigen Monaten im Exil lebt. Allerdings läuft die Aufenthaltsgenehmigung Ende Januar ab. Bedia Özgökçe Ertan fühlt sich in Griechenland nicht mehr sicher, weil Informationen vorliegen, dass sie auf der Zielfahndungsliste der türkischen Regierung steht. Dies zog zunehmende Bedrohungen gegen ihre Person über die sozialen Medien nach sich. Darüber hinaus wurde der Reisepass von Ertan durch die Türkei international für ungültig gelistet, was die Einreise nach Deutschland erschwert.

"Handeln ist geboten"

Vor diesem Hintergrund "ist Handeln geboten", schreibt OB Mentrup: "Bedia Özgökçe Ertan ist eine ausgewiesene Menschenrechtsaktivistin, die sich als Anwältin, Abgeordnete und Oberbürgermeisterin mit allen ihr zur Verfügung stehenden legalen Mitteln für Menschenrechte, Rechte der Frauen und Rechte der Kurden in der Türkei eingesetzt hat. Die Stadt Karlsruhe steht an der Seite der gewählten Oberbürgermeisterin unserer Projektpartnerstadt Van". Ihre Unterstützer in Deutschland, darunter der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der Arbeitskreis Partnerstadt Karlsruhe – Van und die kurdische Gemeinde Deutschland bemühen sich derzeit, durch einen Arbeitsvertrag einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bewirken. Hierbei sei die Unterstützung durch das Außenministerium von großer Wichtigkeit, betont das Karlsruher Stadtoberhaupt.