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Karlsruhe: Presseportal

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19. November 2019

"Ein weiterer Schritt der Stiftung Forum Recht"

 

Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt Baumittel für Gesamtprojekt

Der Haushaltsausschuss der Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 14. November beschlossen, Baumittel in Höhe von jeweils höchstens 70 Millionen Euro für den Sitz der Stiftung in Karlsruhe und den Standort Leipzig als Teil des Gesamtprojektes "Forum Recht" zu bewilligen. Zugleich hat der Haushaltsausschuss die Mittel für das Direktorium und den weiteren Realisierungsprozess bewilligt.

Die Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Forum Recht und Präsidentin des Bundesgerichtshofs erklärte dazu heute in Karlsruhe: "Der Bundestag hat wichtige Weichen für die weiteren Planungen erstellt. Das Kuratorium wird den Aufbau des Forum Recht auf dieser Grundlage weiter vorantreiben. Mit der nun zu findenden Gründungsdirektion wird es gelingen, ein Realisierungskonzept auf den Weg bringen, um den Rechtsstaat prominent zum Thema zu machen - in Karlsruhe und in Leipzig, an möglichst vielen anderen Orten und auch virtuell."

Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup: "Eine gute Entscheidung für Karlsruhe! Das schafft für Karlsruhe die Sicherheit, das von der Zivilgesellschaft auf den Weg gebrachte Forum Recht an einem innerstädtischen Ort verwirklichen zu können, der das Neue mit dem authentischen Alten verbinden kann. So kann in der Stadt des Rechts ein Flaggschiff für den Rechtsstaat entstehen."

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, ergänzte: "Der Beschluss des Haushaltsauschusses des Bundestags ist eine großartige Zusage. Er gibt dem Projekt in Leipzig die nötige politische und finanzielle Planungssicherheit. So haben wir Möglichkeit, den Neubau der universitären Juristenfakultät mit dem des Forum Recht zu verbinden, die Chance für eine herausragende Architektur und Gestaltung des Leuschner Platzes."

Bettina Limperg betont: "Dem Kuratorium liegt viel daran, der konkreten Realisierung ein gemeinsames Konzept voranzustellen. Auf dieser Grundlage können dann die Fragen der Architektur in Wettbewerben entschieden werden."

Die Richterin des Bundesverfassungsgerichts Professorin Dr. Susanne Baer, ebenfalls Mitglied des Kuratoriums, ergänzt: "Das Forum wird verbinden und nicht trennen. Die Karlsruher Initiative ist ein bundesweites Vorhaben geworden. Jetzt hoffen wir, herausragende Persönlichkeiten zu gewinnen, die das gemeinsam und im breiten Austausch mit der Gesellschaft weiter entwickeln."