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Karlsruhe: Presseportal

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5. April 2013

Erfolgsmodell Kommunaler Ordnungsdienst

Zwei Jahre KOD: Bürgermeister Jäger und OA-Leiter Dr. Weiße ziehen positive Bilanz/subjektives Sicherheitsempfinden erhöht

Beschwerden der Anwohner, der Jugendschutz, gewerbliche Sperrmüllsammler oder auch Ordnungsstörungen in Grünanlagen und zunehmend Kontrollen des Radverkehrs gehören zu den Einsatzgebieten des Kommunalen Außendienstes (KOD). Die Streifengänge der Außendienstbeschäftigten des Ordnungs- und Bürgeramts werden in der Bevölkerung geschätzt. "Sie leisten einen wichtigen Beitrag im Hinblick auf die Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei den Bürgerinnen und Bürgern", weiß Bürgermeister Wolfram Jäger. Als Erfolgsmodell wertet der Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts (OA), Dr. Björn Weiße, den vor zwei Jahren eingerichteten KOD. Dieser werde von der Bevölkerung wahrgenommen, regelmäßig sei der Fall, so Weiße, dass Bürgerinnen und Bürger das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KOD suchen.

Rund 7.000 Einsätze in den letzten zwölf Monaten

Zwölf KOD-Außendienst-Kolleginnen und -Kollegen sind seit 1. April 2011 täglich auf den Straßen und Plätzen im gesamten Stadtgebiet unterwegs - von frühmorgens bis in die späten Abend- und Nachtstunden (im Sommer an Wochenenden bis 2 Uhr). Ergänzt werden die hauptamtlichen Beschäftigten des KOD seit einem Jahr durch ehrenamtlich tätige Personen. Die derzeit sieben Personen sind vor allem an Wochenenden im Einsatz und ergänzen die Streifenteams der hauptamtlichen KOD-Beschäftigten. Insgesamt kann der KOD in den letzten zwölf Monaten auf mehr als 7.000 Einsätze im Stadtgebiet Karlsruhe zurückblicken.

Die Aufgabenschwerpunkte des KOD liegen erwartungsgemäß im Bereich der breiten Palette von Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum und im Jugendschutz. Sie unterscheiden sich damit von denen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes - dessen Aufgabenstellung ist vor allem, Verstöße von Autofahrerinnen und Autofahrern gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu ahnden.

Vor allem im innerstädtischen Bereich ist der KOD anzutreffen. Etwa am Friedrichsplatz und Werderplatz, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu Störungen durch Personen der so genannten Punker- bzw. Trinker-Szenen gab. "Die in den Jahren vor der Einführung des KOD teilweise erheblichen Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus diesen Bereichen sind im vergangenen Jahr drastisch zurückgegangen bzw. gänzlich unterblieben", berichtet Dr. Björn Weiße, was nach seiner Einschätzung auch den insgesamt über 1.000 Einsätzen zu verdanken ist, die seit April 2012 am Friedrichsplatz und Werderplatz erfolgten. Aber auch der Marktplatz mit der Punker-Szene rund um die Pyramide (691 Einsätze) und die Nottingham-Anlage (241 Einsätze, hier hat sich ebenfalls eine Trinker-Szene angesiedelt) gehören zum regelmäßigen Einsatzgebiet des KOD. Hinzu kommt die Präsenz rund um den Hauptbahnhof bzw. vor dem Zoologischen Stadtgarten (zusammen mehr als 700 Einsätze seit April 2012).

Einhaltung des Jugendschutzes und Kontrolle des Radverkehrs

Auf ihren Streifengängen sprechen die Bediensteten des KOD auch immer wieder Jugendliche an, die entgegen der jugendschutzrechtlichen Bestimmungen in der Öffentlichkeit rauchen oder Alkohol konsumieren. In den vergangenen zwölf Monaten ist dies nach den Statistiken des Ordnungsamtes in 175 Fällen geschehen. Auch die regelmäßigen Alkohol- und Tabakwaren-Testkäufe des Ordnungsamtes werden vom KOD begleitet.

Die eigens für ihre Aufgabe ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen des Kommunalen Ordnungsdienstes gehen Beschwerden aus der Anwohnerschaft wegen Lärmbelästigungen auf Bolz- und Spielplätzen oder durch Straßenmusikanten nach, sie schreiten gegen gewerbsmäßiges oder aggressives Betteln (insbesondere durch "Bettelbanden") ein und haben ein Auge auf die immer geballter auftretenden gewerblichen Sperrmüllsammler.  In Grünanlagen sprechen sie Hundehalterinnen und Hundehalter an, die ihre Vierbeiner nicht angeleint haben, oder sie unterbinden unzulässige Grillaktionen, die vor allem in der Günther-Klotz-Anlage beliebt sind.

Gefragt ist der KOD zudem bei allen größeren Veranstaltungen, seien es Fastnachtsumzüge, "Das Fest" in der Klotze, das  Altstadtfest Durlach und andere Straßenfest. Hier geht es vor allem um das Thema "Jugendschutz", wobei die Anwesenheit des KOD aber auch präventiv zur Vermeidung anderer Ordnungsstörungen wirkt.

Als wichtiger und permanenter Auftrag stellte sich zwischenzeitlich die Kontrolle des Radverkehrs dar. Da sich die Einsätze der kommunalen Ordnungskräfte auf die Bereiche beschränken müssen, in denen diese ein Anhalterecht besitzen - etwa in Fußgängerzonen und auf Gehwegen -, sind künftig gemeinsame Aktionen mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe geplant. "Damit wollen wir deutlich machen, dass es für ein verträgliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden wichtig ist, dass auch Radfahrerinnen und Radfahrer Verkehrsregeln einhalten", so Dr. Björn Weiße.

Erhöhte "Sichtbarkeit" nach Aufstockung des KOD durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen im März die personelle Aufstockung des KOD beschlossen. Damit werde die "Sichtbarkeit" des KOD weiter erhöht, freute sich Weiße, künftig könne man sowohl anlassbezogene, als auch Präventivkontrollen intensiver durchführen.

Das Ordnungsamt weist darauf hin, dass Fragen, Anregungen oder auch sonstige Informationen vom KOD während der üblichen Bürozeiten unter der Telefonnummer 0721/133-3366 entgegen genommen werden. Außerhalb dieser Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet, auf dem die Nachricht hinterlassen werden kann. Falls gewünscht, erfolgt ein Rückruf. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den KOD außerhalb der Bürozeiten über die 110 zu erreichen.