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Karlsruhe: Presseportal

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29. Januar 2021

Gegen Gewalt an Frauen

 

Drei Jahre Istanbul-Konvention in Deutschland / Umsetzung in Karlsruhe schreitet voran

Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Jede vierte Frau in Deutschland erlebt diese Formen von Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Beziehungspartner. Auch in Karlsruhe sind Frauen betroffen. Im Jahr 2020 verzeichnete das Ordnungs- und Bürgeramt der Stadt Karlsruhe 531 Meldungen zu häuslicher Gewalt. Im gleichen Zeitraum musste die Polizei 156 Wohnungsverweise gegen Täter aussprechen.

Jahrestag der Istanbul-Konvention / Kritik an bundesweiter Umsetzung

Um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, ist in Deutschland vor drei Jahren, am 1. Februar 2018, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft getreten, die "Istanbul-Konvention". Das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK), in dem sich mehr als 20 Frauenrechtsorganisationen, Bundesverbände und Expert*innen mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammengeschlossen haben, kritisiert jedoch die bisher geringe Umsetzung. Laut dem BIK "fehlen Deutschland ein politisches Konzept, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um alle Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen.

Maßnahmen in Karlsruhe

Besser sieht es in Karlsruhe aus. Der Gemeinderat hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention bereits 2018 beschlossen und der Projektstart erfolgte im April 2020. Im ersten Projektjahr liegt der Fokus auf den Gewaltformen häusliche und sexualisierte Gewalt sowie Zwangsprostitution und Menschenhandel. "Wir haben die Umsetzung mit einer Bestands- und Bedarfsanalyse des Hilfesystems begonnen", berichtet Viktoria Kornhaas von der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention der Stadt Karlsruhe. "Diese wird die tatsächlichen Bedarfe aufzeigen die notwendig sind, um von Gewalt betroffene Frauen im Sinne der Istanbul-Konvention angemessen zu unterstützen. Dies ist nur der erste Schritt. Die Konvention umfasst insgesamt 81 Artikel."

Auf Grundlage der festgestellten Bedarfe werden anschließend Maßnahmen entwickelt. "Die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist ein fortlaufender Prozess und Karlsruhe hat sich auf den Weg gemacht", betont Verena Meister, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Karlsruhe. "Das Hilfesystem in Karlsruhe ist gut aufgestellt", so Meister weiter. Wichtig seien laut der Gleichstellungsbeauftragten nun "vor allem die finanzielle Absicherung der bestehenden Hilfestrukturen und eine qualitative Weiterentwicklung der Angebote, so dass alle von Gewalt betroffenen Frauen die notwendige Hilfe erhalten und in ein selbständiges Leben zurück finden".

 

Hintergrund:
Die Istanbul-Konvention ist die bedeutendste rechtliche Grundlage in Deutschland, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu beseitigen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet dazu, Schutzlücken zu erkennen und zu schließen sowie das Hilfesystem bedarfsgerecht anzupassen. Zum ersten Mal wird auch Prävention systematisch mitgedacht und dadurch Gewalt gegen Frauen an ihren Ursachen bekämpft. Die Istanbul-Konvention stellt klar: Ein wesentliches Element der Verhütung von Gewalt gegen Frauen ist die Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Gesetzgeber, die Verwaltung und die Gerichte sind seit dem Inkrafttreten mit sofortiger Wirkung verpflichtet, alle Regelungen der Istanbul-Konvention umzusetzen. Notwendig ist jetzt die Anpassung der Infrastruktur des Hilfesystems an die Vorgaben der Konvention. Der erste Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland vom September 2020 verweist auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Dort wird die Istanbul-Konvention sehr unterschiedlich umgesetzt.