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Karlsruhe: Presseportal

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7. Februar 2018

"Forum Recht" im Entwurf des Koalitionsvertrags

Koalitionäre unterstützen "dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe" / OB Mentrup: Umsetzung entscheidendes Stück näher gekommen

Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD unterstützen die drei Parteien ausdrücklich "das 'Forum Recht' als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe". "Mit der Aufnahme dieser geplanten Bildungs- und Erlebnisstätte zum Thema Recht und Rechtsstaatlichkeit in das Abschlussdokument der Koalitionsverhandlungen ist das 'Forum Recht' seiner Umsetzung in Karlsruhe ein ganz entscheidendes Stück näher gekommen", freut sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup über die Nachricht aus Berlin. "Es belegt den hohen Stellenwert, den die Koalitionäre dem 'Forum Recht' bei der Stärkung von Demokratie und Rechtskultur beimessen."

Das Stadtoberhaupt dankt allen, die sich für dieses beispielgebende Projekt engagiert eingesetzt haben. "Dazu gehören der private Initiativkreis, dem Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien angehören, die Vertreterinnen und Vertreter des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesanwaltschaft sowie der Stadt selbst. In Berlin sind wir zudem in den entscheidenden letzten Monaten von zahlreichen Bundestagsabgeordneten in herausragender Weise unterstützt worden."

Die Passage zum "Forum Recht" in Karlsruhe im Entwurf des Koalitionsvertrages befindet sich unter dem Punkt Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention auf Seite 119 und lautet: "Stärkung politischer und kultureller Bildung. Darüber hinaus unterstützen wir das „Forum Recht“ als dauerhafte Einrichtung des Bundes mit Hauptsitz in Karlsruhe. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern den Rechtsstaat im Sinne einer gewachsenen Rechtskultur als unverzichtbaren Teil unseres Zusammenlebens näherzubringen."