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Karlsruhe: Presseportal

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28. Juni 2019

Künftig 250 Taxis für Karlsruhe

Ordnungsamt erhöht zugelassene Fahrzeuge nach Gutachten

In einem extern vergebenen Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Taxi- und Mietwagengewerbes hat die Stadt Karlsruhe untersuchen lassen, wie viele Taxis und Mietwagen in Karlsruhe betrieben werden können.

"Das nun vorliegende Gutachten bestätigt, dass in dem umkämpften Taximarkt wenig Geld verdient wird. Viele Fahrerinnen und Fahrer arbeiten an der Grenze des Existenzminimums, manche auch darunter", fasst Dr. Björn Weiße, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes, das Gutachten zusammen.

Dem Amt obliegt die Einschätzung, ob die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge noch vertretbar ist oder ob aufgrund eines ruinösen Wettbewerbs die Funktionsfähigkeit des Gewerbes gefährdet ist. In einem vorangegangenen Gerichtsverfahren hatte das Verwaltungsgericht betont, dass kein Konkurrenzschutz erfolgen dürfe und der Stadtverwaltung aufgetragen, die für eine Limitierung von Taxis notwendigen Daten umfassender zu erheben.

Moderate Erhöhung von 212 auf 250 Fahrzeuge

Ob eine "Bedrohung" im gesetzlichen Sinn, also ein ruinöser Wettbewerb vorliegt, ist auch nach der einjährigen Erstellung des Gutachtens durch ein externes Fachbüro nicht zweifelsfrei belegt. Zwar ist die Taxidichte im Vergleich zu anderen gleichgroßen Städten niedrig, andererseits wirken aber der sehr gut ausgebaute öffentliche Nahverkehr, das umfassende Carsharing-Angebot und der konsequente Ausbau des Fahrradanteils zu Lasten der Taxinachfrage.

"Wir stellen fest, dass die Gerichte zunehmend für eine Liberalisierung des Taximarktes eintreten und an den Schutz des Taxigewerbes höhere Anforderungen stellen", so Weiße weiter. Das Amt plant deshalb die Anzahl der zugelassenen Taxis moderat von 212 auf 250 für Karlsruhe zu erhöhen. Hierdurch wird eine Taxidichte von 0,8 Taxi pro 1.000 Einwohner erreicht, was dem Durchschnitt gleichgroßer Städte entspricht.

Die Genehmigung aller gestellten Anträge für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis würde nach dem Gutachten aber zu einer Überforderung des Marktes führen. Das Ordnungs- und Bürgeramt befürchtet dann Wettbewerbsverzerrungen, vor allem zu Lasten professionell arbeitender Betriebe bis hin zur Gefährdung des gesamten Taxiwesens.

"Weil die Besonderheiten in Karlsruhe schwer einzuschätzen sind, werden wir den gesamten Markt genau im Auge behalten und in zwei bis drei Jahren erneut begutachten", erläutert Weiße. "Erst dann können die Veränderungen der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse in den Betrieben ermittelt und über einen genügend großen Zeitraum ausgewertet werden."