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Karlsruhe: Presseportal

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18. März 2021

Corona-Hilfsmaßnahmen, Zoo-Eintrittspreise und Bauvorhaben sind Themen

 

Gemeinderatssitzung am 23. März beginnt mit Verpflichtung des Oberbürgermeisters

Nach seiner Wiederwahl im Dezember erfolgt nun die Verpflichtung des auch künftigen Karlsruher Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup im Gemeinderat in dessen nächster Sitzung am Dienstag, 23. März, ab 15.30 Uhr in der Gartenhalle des innerstädtischen Kongresszentrums. Vorgesehen für diesen formellen Akt ist, als dienstältestes Mitglied des höchsten politischen Gremiums, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Lüppo Cramer. Danach übernimmt das Stadtoberhaupt wieder die Leitung und hat zunächst das Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus beruflichen Gründen zu vollziehen.

Auf der Tagesordnung stehen ansonsten unter anderem eine befristete Verlängerung des Notprogramms für die unter den Pandemiefolgen besonders leidenden Schausteller und Festwirte und der erweiterten Nutzung von Außengastronomie, sofern es die Corona-Lage zulässt. Dabei geht es etwa darum, Heizstrahler auch in Mühlburg und Durlach weiterhin zu erlauben. Finanzielle Auswirkungen der Krise auf Schulen und Kitas werden ebenfalls erneut behandelt, im Übrigen neue Kita-Projekte zur Bedarfsabdeckung. Auch einen Plan zum Anpassen der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens, nun zum 1. Oktober, legt die Verwaltung vor, ferner einen Bebauungsplan für Waldstadt Waldlage, betreffend Garagenhof und ehemaliges Tankstellen-Areal (Kolberger Straße 3 - 5) sowie ein Modellprojekt "Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren". Neben weiteren Punkten wie einige Satzungsänderungen, außerdem Baumaßnahmen der Projekte Edeltrudtunnel und Europahalle runden zahlreiche Anträge und Anfragen aus den Reihen der Fraktionen die Sitzung ab.

Interessierte können die Debatten von den hinteren Stuhlreihen in der Gartenhalle aus mitverfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen allerdings nur begrenzt Plätze zur Verfügung, und im Sinne einer etwaigen Kontaktnachverfolgung sind bei Eintritt die persönlichen Daten schriftlich zu erfassen. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht. Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

 

Die umfangreiche Tagesordnung im Einzelnen:

1. Verpflichtung des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup
 
2. Zusammensetzung des Gemeinderats: Ausscheiden des Stadtrats Markus Schmidt mit Ablauf des 31. März 2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Thorsten Frewer
 
3. Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus dem Gemeinderat
 
4. Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Markus Schmidt
 
5. Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbesetzung nach dem Ausscheiden von drei Mitgliedern des Ortschaftsrats Wettersbach

6. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
 
7. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats
 
8. Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage
- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -

9. Satzungen zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe
a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an
    öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung)
b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
    (Verwaltungsgebührensatzung)
- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -
dazu:
9.1. Fortsetzung der Unterstützung für Schausteller und Festwirte; Antrag: CDU

10. Satzungen zur Änderung bzw. Neufassung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe
a) für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe (Wochenmarktsatzung)
b) die Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) sowie
c) zur Änderung der Rechtsverordnung der Stadt Karlsruhe zur Erweiterung des Wochenmarktsortiments
- Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 4. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -

11. Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung "Alte Südstadt" und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht "Alte Südstadt"
- Im Planungsausschuss am 24. Februar 2021 vorberaten -

12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kolberger Straße 3 - 5" Karlsruhe-Waldstadt: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss
 
13. Befristete Verlängerung der Erweiterung der Sondernutzungsrichtlinie der Stadt Karlsruhe - Notprogramm Schausteller und Festwirte
- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -

14. Befristete Verlängerung der erweiterten Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler)
- Im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -

15. Fördermittel für soziale Maßnahmen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten
- Im Sozialausschuss am 3. März 2021 vorberaten -

16. Konzept für ein Modellprojekt "Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren"
- Im Sozialausschuss am 3. März 2021 vorberaten -

17. Bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH)
- Im Jugendhilfeausschuss am 17. März 2021 vorberaten -

18. Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe: Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen"
- Im Jugendhilfeausschuss am 17. März 2021 vorberaten -

19. Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung
- Im Jugendhilfeausschuss am 17. März 2021 vorberaten -

20. Finanzielle Auswirkungen durch die Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts (4. Fortschreibung)
    
21. Anpassung der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe
- Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 4. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 vorberaten -

22. Breitbandverlegung im Rheinhafen
Kostenübernahmeerklärung zur Vergabe von Tiefbauarbeiten
- Im Bauausschuss am 15. März 2021 vorberaten -
 
23. Edeltrudtunnel Südtangente - Erneuerung der Tunnelbetriebs- und Verkehrstechnik
Vergabe von Tiefbauarbeiten
- Im Bauausschuss am 15. März 2021 vorberaten -

24. Europahalle Karlsruhe, Sanierung:
Vergabe von Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnischen Anlagen
- Im Bauausschuss am 15. März 2021 vorberaten -
 
ANTRÄGE
 
25. Vielfalt in Karlsruhe:
25.1. Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!; Antrag: GRÜNE
- Verwiesen aus der Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2019, vorberaten im Sozialausschuss am 3. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 -
25.2. Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ); Antrag: SPD
- Verwiesen aus der Sitzung des Gemeinderats am 10. Dezember 2019; vorberaten im Sozialausschuss am 3. März 2021 und im Hauptausschuss am 9. März 2021 -

26. Regulierung von E-Scootern; Antrag: SPD
- Verwiesen aus der Gemeinderatssitzung am 22. Dezember 2020, vorberaten im Planungsausschuss am 24. Februar 2021 -

27. Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen; Antrag: DIE LINKE.
 
28. Aufwertung ZKM-Vorplatz und ZKM-Kubus - Aufwertung zu einem lebendigen Erlebnisbereich und attraktiven Treffpunkt; Antrag: SPD
 
29. Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen; Antrag: GRÜNE
 
30. Doppelladesäulen brauchen Parkplätze; Antrag: GRÜNE
 
31. Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe; Antrag: SPD
 
32. Angebote zur Förderung der Schwimmfähigkeit:
32.1. Förderung der Schwimmfähigkeit; Antrag: SPD
32.2. Angebot von Schwimmkursen in Karlsruhe; Interfraktionelle Anfrage: FDP, GRÜNE, CDU, KAL/Die PARTEI

33. Zügigere Realisierung von Schulsanierungen; Antrag: SPD
 
34. Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups; Antrag: AfD
 
ANTRÄGE, die im Ausschuss behandelt werden:
 
35. Überleben des Einzelhandels und der Gastronomie in 2021; Antrag: FW|FÜR
- Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 25. März 2021, nicht öffentlich -

36. Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten; Antrag: GRÜNE
- Behandlung im Planungsausschuss am 22. April 2021, nicht öffentlich -
 
37. Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen; Antrag: GRÜNE
- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nicht öffentlich -

38. Freie Kultureinrichtungen beim Neustart unterstützen - öffentliche Plätze im Sommer bereitstellen; Antrag: GRÜNE
- Behandlung im Kulturausschuss am 30. März 2021, nicht öffentlich -

39. Einhaltung der Mindestgehwegbreite im Bereich von Ladezonen; Antrag: GRÜNE
- Behandlung im Hauptausschuss am 13. April 2021, öffentlich -

40. Angemessene Gebühren für Bewohnerparkausweise; Antrag: GRÜNE
- Behandlung im Hauptausschuss am 13. April 2021, öffentlich -

41. Entwicklungskonzepte für die Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald und die Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord Antrag: GRÜNE
- Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 11. Mai 2021, nicht öffentlich -

42. Karlsruhe soll Testregion der Luca App werden; Antrag: FW|FÜR
- Behandlung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 25. März 2021, nicht öffentlich –

43. Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.
- Behandlung im Kulturausschuss am 20. Juli 2021, nicht öffentlich -
 
ANFRAGEN
 
44. Internationalisierung der Stadt Karlsruhe; Anfrage: FDP
 
45. Ausgaben für die Prämie zum Hundeführerschein; Anfrage: FW|FÜR
 
46. 5G-Ausbau in Karlsruhe; Anfrage: GRÜNE
 
47. Entwicklung der durch die Corona-Maßnahmen bedingten Insolvenzen Karlsruher Unternehmen; Anfrage: AfD
 
48. Veränderung in der Beitragsreduzierung von Kitagebühren; Anfrage: SPD
 
49. Umwandlung von leerstehenden/freiwerdenden Büroflächen in Wohnungen; Anfrage: AfD
 
50. Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten; Anfrage: AfD
 
51. Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben; Anfrage: DIE LINKE.
 
52. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
53. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes