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Karlsruhe: Presseportal

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23. Mai 2019

"Die Politik mitgestalten"

 

Aufruf von OB Dr. Frank Mentrup zu Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Zur Europawahl und zur Kommunalwahl am Sonntag, 26. Mai 2019 wendet sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit folgendem Aufruf an die Bevölkerung:

 

"Liebe Karlsruherinnen und Karlsruher,

Sie sind am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, aufgerufen, Ihre Stimme gleich mehrfach abzugeben. Neben der Wahl zum Europäischen Parlament wird auch der neue Gemeinderat der Stadt Karls-ruhe gewählt. Außerdem finden Ortschaftsratswahlen für sieben Ortschaftsräte statt. In der Stadt Karlsruhe sind rund 235.000 Wählerinnen und Wähler, darunter viele junge Menschen, wahlberechtigt und haben die Chance, über die zukünftige Entwicklungen der Europäischen Union und der kommunalen Ebene mitzubestimmen.

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt, das außerdem als einziges Organ der EU direkt durch die Bevölkerung gewählt wird. Bei der Wahl zum 9. Europäischen Parlament sind 751 Abgeordnete zu wählen, darunter 96 aus Deutschland. Die europäischen Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 28-EU-Staaten. Insgesamt sind über 400 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner wahlberechtigt. Das neu zu wählende Europäische Parlament wird für die kommenden fünf Jahre tätig sein, die Gesetzgebung der EU mitbestimmen und gegenüber allen europäischen Einrichtungen die demokratischen Kontrolle wahr-nehmen.

Das friedliche Miteinander der diversen europäischen Kulturen hat in Karlsruhe seit langer Zeit einen hohen Stellenwert. Nur wer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, kann auch über die weitere Entwicklung in Europa mitentscheiden. Das Europäische Parlament ist dadurch die „Stimme des Volkes“.

Es geht am Sonntag jedoch nicht nur um die Zukunft Europas, sondern auch um die Entwicklungen direkt vor Ort. Durch Ihre Teilnahme an der Wahl des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe und der Ortschaftsräte in Durlach, Grötzingen, Stupferich, Hohenwettersbach, Wolfartsweier, Wettersbach und Neureut haben Sie die Möglichkeit, die Politik in Ihrer unmittelbaren Umgebung mitzugestalten.

Sie können bis zu 48 Stimmen für den Gemeinderat und zwischen 22 und acht Stimmen für die einzelnen Ortschaftsräte abgeben. Durch die Möglichkeiten der Kumulierung von bis zu drei Stimmen und des Panaschierens, der Zusammenstellung einer individuellen Kandidatenliste aus verschiedenen Wahlvorschlägen, haben die Wählerinnen und Wählern bei den Kommunalwahlen viele Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitgestaltung der neuen kommunalen Vertretungen.

Für die Demokratie sollte jeder bereit sein, ein paar Minuten für die Wahlhandlung am Sonntag aufzuwenden."