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Karlsruhe: Presseportal

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12. Januar 2018

"Forum Recht" im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche

CDU, CSU und SPD wollen Projekt "beispielhaft unterstützen"

Das "Forum Recht" in Karlsruhe hat Aufnahme gefunden in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD, die am heutigen Freitag, 12. Januar, in Berlin zu Ende gegangen sind. "Mit der schriftlichen Erwähnung des 'Forum Recht' im Ergebnisdokument der Sondierungsverhandlungen haben wir ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Realisierung dieser bisher einmaligen Bildungs- und Erlebnisstätte zu Recht und Rechtsstaatlichkeit in Karlsruhe erreicht", freut sich Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup über diese Nachricht  und dankt allen, die sich in den vergangenen Monaten für dieses Projekt eingesetzt haben: "Dies ist der gemeinsame Erfolg sowohl des privaten Initiativkreises, dem Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Politik, Justiz und Medien angehören, als auch den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesanwaltschaft sowie der  Stadt selbst", sagt das Stadtoberhaupt und fügt an: "Das Bekenntnis der Politik zu diesem wichtigen Projekt ist für uns ein ermutigendes Signal, mit neuem Elan an die weiteren Umsetzungsschritte zu gehen".

Auf Seite 18 des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche im Kapitel zu "Innen, Recht und Verbraucherschutz" heißt es in den Punkten zur "Stärkung der Zivilgesellschaft" unter anderen: "Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen! Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen: Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das "Forum Recht")".