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Karlsruhe: Presseportal

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25. September 2017

Franz-Rohde-Haus mit neuem Eigentümer bewahren

 

Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen Ausübung des Vorkaufsrechts

Die Stadt Karlsruhe wird ihr dingliches Vorkaufsrecht für das Franz-Rohde-Haus nicht ausüben. Zu dieser Entscheidung kam der Gemeinderat in seiner Sondersitzung heute Abend (Montag, 25. September).

Bei der Diskussion im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie die Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts für das Ziel, das Kulturdenkmal zu erhalten, rechtlich zulässig und geeignet ist. „Ziel ist weiterhin der Erhalt des Gebäudes und des Parks im denkmalgeschützten Rahmen, frei einsehbar von der Straße her“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hierzu. Dieses Ziel sei mit dem aktuellen Käufer erreichbar, denn er verfüge über das Nachbargrundstück und könne somit Synergien heben, was jeder andere Besitzer nicht könne.

Nach dem Verkauf der Immobilie durch den Evangelischen Verein für Stadtmission Ende Juli hatte die Verwaltung über die Sommerzeit alle relevanten Fragestellungen rund um die Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts ausführlich betrachtet und aufbereitet. Hierzu wurden Gespräche mit dem Freiburger Käufer, aber auch mit grundsätzlich am Objekt Interessierten geführt. Sowohl im Bau- wie auch im Hauptausschuss hatten sich die Stadträtinnen und Stadträte - auch direkt durch den neuen Eigentümer  - vorab über die Nutzungskonzeption sowie die hierfür beabsichtigten baulichen Anpassungen informiert.

Gegen die grundsätzliche Lösung, dieses Gebäude fürs Wohnen umzubauen, gebe es dabei keine Bedenken. „Dies haben und hätten auch andere potentielle Interessenten vorgehabt“, so Mentrup. Ein Ausüben des Vorkaufsrechts zugunsten eines anderen Interessenten scheide jedoch bereits wegen der fehlenden rechtlichen Grundlage aus.

Dingliches Vorkaufsrecht nicht übertragbar

Das sogenannte dingliche Vorkaufsrecht für das 1937/1938 als Altenwohnheim mit 25 Kleinwohnungen errichtete Franz-Rohde-Haus war 1939 zugunsten der Stadt ins Grundbuch eingetragen worden und ist als subjektiv-persönliches Recht nicht auf Dritte übertragbar. Eine solche Möglichkeit böte sich nur bei Vorliegen eines Vorkaufsrechts auf der Grundlage des Baugesetzbuches, dieses besteht aber im Falle des Franz-Rohde-Hauses nicht.

Der Evangelische Verein für Stadtmission Karlsruhe hatte das Franz-Rohde-Haus in der Dragonerstraße an die Ergon Invest GmbH im Juli verkauft, da er das Anwesen in seinem bisherigen Zustand aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht mehr als Alten- und Pflegeheim nutzen kann. Der neue Eigentümer verfügt bereits über das nördlich angrenzende Grundstück. In Gesprächen mit der Stadt sowie in Vorberatungen in gemeinderätlichen Gremien hatte der Käufer stets betont, dass er das Franz-Rohde-Haus unbedingt erhalten wolle. Auch das Ensemble von Gebäude und Park solle bewahrt werden. Kern des Nutzungskonzepts ist die grundlegende Sanierung des von Otto Bartning errichteten Kulturdenkmals bei baulicher Nachverdichtung auf dem Nachbargrundstück.

Erwerb der Immobilie nicht wirtschaftlich und nicht erforderlich

Ein Nutzungskonzept ausschließlich mit dem Bestandsgebäude ist wirtschaftlich nicht darstellbar, hatte die Verwaltung im Gemeinderat dargelegt. Unterschiedliche Nutzungen -  etwa Büro/Verwaltung, Atelierhaus oder auch studentisches Wohnen – würden mit  Defiziten in Millionenhöhe einhergehen.

Jenseits der wirtschaftlichen Betrachtung müsse die Stadt jedoch weiterhin das Bemühen um den beachtlichen kulturhistorischen Werts des Gebäudes und das Andenken von Otto Bartning als Sohn der Stadt im Blick haben, hatte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eingangs ausgeführt. Denn am Erhalt des Baudenkmals bestehe aus künstlerischen, wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse. Angesichts der weiteren Rahmenbedingungen für eine Übernahme der Immobilie durch die Stadt könne, dürfe und brauche dies jedoch nicht über den Status als städtisches Eigentum erreicht werden, schloss sich die Mehrheit des Gemeinderats dem Ergebnis der umfangreichen Betrachtung der Verwaltung an.

Durch die denkmalschutzrechtlichen Rahmenbedingungen und den notwendigen Erhalt einiger wertvoller Bäume auf dem Grundstück lasse sich der Erhalt des Ensembles hinreichend absichern. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts endet mit Ablauf des 26. Septembers.