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Karlsruhe: Presseportal

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5. Dezember 2017

Gemeinderat: Klage gegen zweite Rheinbrücke und Sandkorn-Theater

 

Gremium hat bei letzter Sitzung dieses Jahres 39 Punkte auf der Tagesordnung

Der Vorschlag zur Klageerhebung der Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer zweiten Rheinbrücke sowie die Fortführung des Betriebs im Sandkorn-Theater, das Stadtteilkulturkonzept für Grötzingen und der Jahresabschluss 2016 der Stadt Karlsruhe bilden am Dienstag, 12. Dezember, Schwerpunkte bei der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Weiter befassen sich die Stadträtinnen und Stadträte ab 15.30 Uhr unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz mit einer neuen Verteilung der Aufgaben in den Dezernaten und mit der Nachfolge als Stadtrat des zum Bürgermeister gewählten Dr. Albert Käuflein. Für ihn soll Dirk Müller in die Reihen der CDU-Fraktion nachrücken. Zu den 39 Punkten, die auf der letzten Plenarsitzung dieses Jahres stehen, gehören auch Vorhaben im Rahmen der Neugestaltung der Kaiserstraße, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, die zukünftige Rechtsform für das Amt für Abfallwirtschaft oder der Freiraumentwicklungsplan Karlsruhe 2017.

Aus den Reihen der Fraktionen kommen Anträge zu Gesprächen mit Ditib über den Bau einer Moschee (CDU), zum „Basler Modell“ in Sachen Stadttauben (SPD) oder zu einer Unterzeichnung des Vertrags über ein Verbot von Atomwaffen zur Beratung. In einem interfraktionellen Vorstoß wollen CDU, SPD, GRÜNE und FDP die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer der vier Karlsruher Gemeinschaftsschulen prüfen lassen. Die Antworten auf Anfragen aus dem Plenum, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.