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13. März 2020

Gemeinderat ermöglicht städtischen Grundstückserwerb

Karlsruher Gemeinderat

Karlsruher Gemeinderat

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Beschluss in öffentlicher Sondersitzung am Freitag, 13. März

In einer öffentlichen Sondersitzung hat der Gemeinderat am Freitag, 13. März, den Weg geebnet für den Erwerb zweier Grundstücke auf Karlsruher Gemarkung (An der Tagweide 5/Pfizerstraße und An der Tagweide 23) durch die Stadt. Das Plenum unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup votierte mit deutlicher Mehrheit (36 Ja- und 3 Nein-Stimmen bei einigen Abwesenheiten) für die dazu gebotene und empfohlene Ausübung des vorhandenen Vorkaufsrechts der Stadt. Die Stadträtinnen und Stadträte sprachen sich bei drei Enthaltungen danach zudem einstimmig für die damit unmittelbar zusammenhängende erste Nachtragshaushaltssatzung 2020 als einzige haushaltskonforme Möglichkeit aus, dieses Vorhaben zu verwirklichen.

Bei den Flächen handelt es sich um die Flurstücke Nummer 56180 und 56180/1 und bei den Gesamtkosten um rund 143 Millionen Euro für die bislang nicht veranschlagte, wesentliche Investitionsmaßnahme. Wie die Stadt bereits in ihrer Vorlage erklärt hatte, strebt sie "die Mitwirkung bei der weiteren Gewerbeentwicklung in diesem Gebiet als aktive Beteiligte weiterhin an, da das Interesse der Stadt, das Potenzial dieses Geländes durch den Erwerb oben genannter Grundstücke weiterhin zu verfolgen und somit vollständig auszuschöpfen, gegenüber den Interessen eines privaten Unternehmens überwiegt".