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Karlsruhe: Presseportal

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17. Dezember 2020

Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss zum Haushaltsplan für 2021

 

In letzter Plenarsitzung des Jahres stehen 35 Punkte auf der Tagesordnung

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 22. Dezember, um 15.30 Uhr in der Gartenhalle am Festplatz zur letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr. Auf der 35 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen die Beschlussfassung der Satzung für den Haushaltsplan 2021, die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2019 wie auch die Einrichtung eines Zentralen Impfzentrums in der Messe Karlsruhe. Zu den Anträgen aus den Fraktionen gehören ein interfraktioneller Vorstoß von GRÜNE, KAL/Die Partei und DIE LINKE zur Strategie "Menschenwürdiges Wohnen fördern" und einer der SPD zu neuen Zonen für Bewohnerparken. Eine Reihe von Anfragen und  Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen für Zuschauerinnen und Zuschauer nur in begrenzter Anzahl Plätze zur Verfügung. Am Eingang werden die persönlichen Daten erfasst, um eine mögliche Kontaktnachverfolgung gewährleisten zu können. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

 

Die Tagesordnung umfasst im Einzelnen folgende Punkte:

  1. Jahresabschluss 2019: a) Vorlage des Schlussberichts 2019 des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes; b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2019

- Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2021: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
  2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

- Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung)

- Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 25. November 2020 und im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Bebauungsplan "Staudenplatz", Karlsruhe-Rintheim: Auslegungsbeschluss
  2. Segelflugplatz Rheinstetten, Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung

- Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen "Thomas-Mann-Straße" bis "Nußbaumweg" sowie Änderung der Wendeschleife "Hammäcker" in Karlsruhe-Daxlanden

- Im Planungsausschuss am 1. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe über den Bau und Betrieb des Hochwasserpolders Bellenkopf/Rappenwört

- Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 2. Dezember 2020 und im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Drais-GMS mit den Gemeinden Weingarten und Eggenstein-Leopoldshafen

- Im Schulbeirat am 10. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Neueinrichtung des Bildungsgangs "Elektronikerin und Elektroniker für Gebäudesystemintegration" an der Heinrich-Hertz-Schule

- Im Schulbeirat am 10. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Verrechnung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt (Ergebnisausgleich gemäß § 14 Absatz 2 KAG für Teilhaushalt 7200 - Märkte)

- Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen - weiteres Vorgehen

- Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Einrichtung eines Zentralen Impfzentrums ZIZ in der Messe Karlsruhe
  2. "Städtebauliches Entwicklungskonzept Ettlinger Tor" (SEKET): Ergebnisse und Rahmenbedingungen für weitere Entwicklungen

- Im Planungsausschuss am 14. Oktober 2020 und 1. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Stadtentwässerung, verschiedene Kanalbaumaßnahmen: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen
  2. Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe (6 Lose)

Vergabe von Trockenbauarbeiten

- Im Bauausschuss am 1. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Rahmenvertrag Schulmöbel und Einrichtungsgegenstände

Vergabenummer: HGW20003

- Im Hauptausschuss am 8. Dezember 2020 vorberaten -

  1. Südumfahrung Hagsfeld:

Vergabe der Ingenieurleistungen (Leistungsphase 3 und 4)

- Im Bauausschuss am 1. Dezember 2020 vorberaten -

 Anträge

  1. Strategie "Menschenwürdiges Wohnen fördern": Umgang mit sogenannten "Problemimmobilien" systematisieren; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.
  2. Erneuerung der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft; Antrag: GRÜNE

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

  1. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Neubau/Sanierung Badisches Staatstheater; Antrag: FW|FÜR

- Behandlung im Hauptausschuss am 19. Januar 2021, öffentlicher Teil

  1. Neue Zonen für Bewohnerparken; Antrag: SPD

- Behandlung im Hauptausschuss am 9. Februar 2021, öffentlicher Teil

  1. Regulierung von E-Scootern; Antrag: SPD

- Behandlung im Planungsausschuss am 14. Januar 2021, öffentlicher Teil -

Anfragen

  1. E-Scooter in Karlsruhe - Haftungsfragen; Anfrage: AfD
  2. Entwicklung der Landwirtschaft in Karlsruhe zu naturnahen Bewirtschaftungsformen; Anfrage: GRÜNE
  3. Ausgaben für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung; Anfrage: FDP
  4. Städtische Grünflächen im Rahmen der Kombilösung; Anfrage: FDP
  5. Auswirkungen der Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe vom 18.03.2020 auf in der Prostitution tätige Frauen; Anfrage: FW|FÜR
  6. Verschärfung der Erdbebennorm aufgrund einer Angleichung an europäische Regelungen - Auswirkungen auf Karlsruher Bauvorhaben; Anfrage: CDU
  7. Sicherheit der Kombilösung; Anfrage: FW|FÜR
  8. Sichtbarmachen der früheren Lokalbahntrasse von Durmersheim nach Spöck: "Dreischienengleis" am Ettlinger Tor, Originaltrasse an der Technologiefabrik, Wartehalle am Hauptfriedhof; Anfrage: GRÜNE
  9. Mehrarbeitsstunden in den Dienststellen der städtischen Verwaltung; Anfrage: CDU
  1. Instandsetzen und gegebenenfalls Asphaltieren von Wegen in Anlagen und Grünzonen; Anfrage: AfD
  2. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  3. Mitteilungen des Bürgermeisteram