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Karlsruhe: Presseportal

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19. September 2019

Gemeinderat tagt am 24. September öffentlich

 

Tagesordnung umfasst 43 Punkte / Live-Ticker aus dem Rathaus

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats zu ihrer öffentlichen Sitzung am Dienstag, 24. September, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Die Tagesordnung wird zunächst durch die Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien bestimmt. Der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnen am Fasanengarten westlich der Parkstraße" liegt dem Gremium ebenso auf dem Tisch wie der Auslegungsbeschluss zu "Ecke Fautenbruchstraße/Ettlinger Straße (alter Wasserturm)".

Danach geht es um die Bevölkerungsentwicklung in Karlsruhe bis 2035, die Befragung zum Raumbedarf von Vereinen, die Neufassung der Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen, die Zukunft des Gehörlosenzentrums sowie den aktuellen Armutsbericht. Weitere Berichte folgen mit dem Jahresbericht des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie dem Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2018. Mit dem Förderprogramm "Lastenräder für Karlsruher Familien" möchte die Stadt einen weiteren Baustein im IQ-Leitprojekt Fahrradstadt Karlsruhe umsetzen.

Zur Fraktionsfinanzierung liegen ein Antrag von KAL/DIE PARTEI sowie Änderungsanträge von GRÜNE, CDU und FW|FÜR vor. Weitere Anträge befassen sich unter anderem mit den Themen Wohnungsnot, ICAN-Städteappell für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen oder auch Trinkbrunnen in der Stadt (Anträge GRÜNE), außerdem mit Sondernutzungsgebühren während des Baus der Kombilösung (Interfraktioneller Antrag FDP, FW|FÜR), dem Graffitischutz an Verteilerkästen (Antrag SPD), der Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs (Interfraktioneller Antrag GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE), einer autofreien Südlichen Waldstraße (Interfraktioneller Antrag GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE) sowie der Umfahrung Hagsfeld (Antrag AfD). Mehrere Fraktionen thematisierten zudem den Erhalt von Wald- und Straßenbäumen per Antrag. Anfragen runden die insgesamt 43 Punkte umfassende Tagesordnung ab.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.