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Karlsruhe: Presseportal

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21. Februar 2019

Gemeinderat tagt öffentlich

 

Plenum hat neue Sporthalle und Dächer für Wildpark-Tribüne auf der Tagesordnung

Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 26. Februar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Menrup mit der Planung und der Vergabe einer schlüsselfertigen Halle für den Schulsport und Basketball bei der Elisabeth-Selbert-Schule. Weiter entscheidet das Plenum über Dächer über die provisorischen Tribünen im Wildparkstadion sowie über die Vergabe von Tiefbauarbeiten für die Neugestaltung des Marktplatzes.

Weitere Themen auf der 34 Punkte umfassenden Tagesordnung sind die Übernahme des Jugendtreffs Knielingen durch den Stadtjugendausschuss sowie die Aufnahme einer neuen Hortgruppe und neuer Kita-Projekte in die jeweilige Bedarfsplanung. Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären, der aus Seenot Geflüchtete aufnimmt, wollen SPD, GRÜNE, KULT und LINKE in einem gemeinsamen Antrag. Weitere Vorstöße aus den Fraktionen gelten der Pflege öffentlicher Grünflächen (GRÜNE), dem Verzicht auf Leiharbeit (SPD), dem Gehwegparken (CDU) oder Bebauungsplänen der Siemens-Siedlung in der Nordweststadt (KULT).

Die Beantwortung von Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilingen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. Und vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt OB Mentrup im Namen des Städtetags vier Stadträte und eine Stadträtin für 20-jährige Mitgliedschaft im Plenum, einen Stadtrat für gar 30-jährige Zugehörigkeit.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.