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Karlsruhe: Presseportal

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21. Januar 2021

Gemeinderat tagt öffentlich

 

Parkgebühren und KI-Innovationspark stehen auf der Tagesordnung

Zu seiner ersten Plenarsitzung im neuen Jahr kommt der Gemeinderat am Dientag, 26. Januar, um 15.30 Uhr unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Die Erhöhung der Parkgebühren, verkaufsoffene Sonntage sowie die Entscheidung über eine Teilnahme Karlsruhes im Rahmen einer Kooperation mit der Wirtschaftsregion Stuttgart und dem Neckar-Alb-Kreis am Wettbwerbsverfahren des Landes zur Einrichtung eines Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) sind dabei Themen der Beratung.

Weiter stehen ein Grundsatzbeschluss zur nachhaltigen Modernisierung städtischer Gebäude sowie die Vergabe von Ingenieurleistungen für die Modernisierung der Stadthalle auf der Agenda. Anträge aus den Reihen der Fraktionen, die dann in den Fachausschüssen weiter behandelt werden, die Antworten der Verwaltung auf fünf Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen auf der Tribüne nur begrenzt Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte an der Rathauspforte direkt vor der Sitzung, bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht.

 

Die Tagesordnung der Sitzung sieht im Einzelnen folgende Punkte vor:

  1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: 1.1. Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats; 1.2. Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
  1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Erhöhung der Parkgebühren) - Im Hauptausschuss am 19. Januar 2021 vorberaten
  1. Verkaufsoffene Sonntage 2021 bis 2023 in Karlsruhe - Im Hauptausschuss am 19. Januar 2021 vorberaten
  1. KI Innovationspark Baden-Württemberg; Teilnahme am Wettbewerbsverfahren des Landes - Im Hauptausschuss am 19. Januar 2021 vorberaten
  1. Grundsatzbeschluss zur nachhaltigen Modernisierung städtischer Gebäude - Im Bauausschuss am 1. Dezember 2020, im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 2. Dezember 2020 und im Hauptausschuss am 19. Januar 2021 vorberaten
  1. Stadthalle Modernisierung: Vergabe von Ingenieurleistungen Technische Ausrüstung - Im Bauausschuss am 14. Januar 2021 vorberaten -

Anträge

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

  1. Mit gutem Beispiel voran: Solarenergie für die Hebelstraße 21; Antrag: KAL/Die PARTEI - Behandlung im Bauausschuss am 4. Februar 2021, öffentlicher Teil
  1. Prüfauftrag: Einrichtung einer Fahrradstraße in der Durmersheimer Straße; Antrag: GRÜNE - Behandlung im Planungsausschuss am 4. Februar 2021, öffentlicher Teil
  1. Bebauungspläne von Gewerbegebieten für die Ansiedlung von Rettungsdiensten anpassen; Antrag: CDU - Behandlung im Planungsausschuss am 4. Februar 2021, öffentlicher Teil
  1. Anwohnerparkausweise auch für Geschäftsinhaber; Antrag: AfD - Behandlung im Hauptausschuss am 9. Februar 2021, öffentlicher Teil

Anfragen

  1. Bürger*innenbeteiligung im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/23; Anfrage: GRÜNE
  2. Umsetzung des Landesgrundsteuergesetzes in Karlsruhe; Anfrage: FDP
  3. Enthärtung des Trinkwassers in Karlsruhe; Anfrage: FDP
  4. Zukunft des Karlsruher ÖPNV; Anfrage: FDP
  5. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  6. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes