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Karlsruhe: Presseportal

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19. Juni 2019

Gemeinderat tagt öffentlich am 25. Juni

 

Kombilösung, Zukunft Innenstadt und Campingplatz auf der Tagesordnung

Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 25. Juni, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Die Beratungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beginnen um 15.30 Uhr.

Auf der Agenda haben die Stadträtinnen und Stadträte dann die Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2020 bis 2024. Zudem beschäftigt sich das Gremium mit dem Sachstand der Kombilösung - etwa mit dem gestarteten Innenausbau der unterirdischen Haltestellen sowie mit dem Teilprojekt Kriegsstraße - und wirft einen Blick auf die "Zukunft Innenstadt". Hier geht es um den Endbericht des bereits öffentlich vorgestellten CIMA-Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City, auf Antrag der CDU ebenso um kurzfristige Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt sowie um eine autofreie innerstädtische Fußgängerzone (Grüne). Neben Kinderarmut, Hortplanung und Schulmensen stehen Vergaben von Nieder- und Mittelspannungsanlagen auf der Tagesordnung.

Zu den acht Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehört die Forderung nach Parkflächen für motorisierte Zweiräder (CDU), der Einsatz zu "Faires Bauen für alle" (SPD), ein Konzept zur Nächtlichen Mobilität (Grüne) sowie die Frage nach städtischer Verantwortung für den Campingplatz (SPD). Die Beantwortung von vier Anfragen aus dem Gemeinderat durch die Verwaltung, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.