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9. März 2020

Gemeinderat trifft sich am 13. März zu Sondersitzung

Karlsruher Gemeinderat

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Themen sind Ausübung von Vorkaufsrechten und Nachtragshaushaltssatzung

Zu einer öffentlichen Sondersitzung unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Freitag, 13. März, um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Auf der Tagesordnung stehen zwei miteinander verwobene Punkte: Die erste hier eingebrachte Nachtragshaushaltssatzung 2020 steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der "Ausübung dingliches Vorkaufsrecht an den Grundstücken Flst. Nr. 56180, An der Tagweide 5, Pfizerstraße und Flst. Nr. 76180/1, An der Tagweide 23". Die Kosten des damit verbundenen Grunderwerbs belaufen sich auf rund 143 Millionen Euro und sind eine bislang nicht veranschlagte, wesentliche Investitionsmaßnahme.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden.