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Karlsruhe: Presseportal

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16. Januar 2020

Gemeinderat trifft sich zur ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr

 

Plenum setzt Wahltag der OB-Wahl fest / Umfangreiche Tagesordnung mit 43 Punkten

Zu seiner ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr kommt der Gemeinderat am Dienstag, 21. Januar, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Dabei befassen sich die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit einer insgesamt 43 Punkte umfassenden Tagesordnung.

Dazu gehören die Festsetzung des Wahltags für die OB-Wahl in diesem Jahr, für den die Verwaltung den 6. Dezember vorschlägt, sowie Satzungsbeschlüsse für die Bebauungspläne "Spitalhof" für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts in Hohenwettersbach und "Kriegsstraße 23-25" für die Realisierung eines Wohn- und Geschäftshauses sowie eines Hotelvorhabens an der Kriegsstraße zwischen Ritter- und Badenwerkstraße. Themen weiterer Punkte sind das Vorgehen der Entfernung der Gleise aus der Kaiserstaße nach Inbetriebnahme des Bahntunnels der Kombilösung und ein Konzept zur Höhenentwicklung in Karlsruhe als Grundlage für weitere Entscheidungen in der Stadtplanung.

Zu den Anträgen aus den Reihen des Plenums gehört ein interfraktioneller Antrag von Grünen und SPD zu Sofortmaßnahmen im Klimaschutz, die im Vorstoß der beiden Fraktionen auch eine Erhöhung der Parkgebühren und den Wegfall der "Brötchentaste" vorsehen. In Anträgen von CDU und FDP geht es um den Christkindlesmarkt und die Zukunft der Waldweihnacht. Und in einem ebenfalls interfraktionellen Vorstoß wollen GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE und FW/FÜR die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzepts für ein Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution beauftragen.

Die Beantwortung von elf Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.