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Karlsruhe: Presseportal

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23. Juli 2020

Gemeinderat widmet sich Majolika und zahlreichen Anträgen

 

Vor der Sommerpause kommt das Gremium nochmals in der Gartenhalle zusammen

Eingangs der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 28. Juli, ab 15.30 Uhr in der Gartenhalle (Festplatz, Kongresszentrum) stellt die Verwaltung die Pläne zur Weiterführung der Majolika über finanzielle Mittel für die gleichnamige Stiftung ab dem kommenden Jahr vor. Aus den Reihen des Gemeinderats prägen dann vor allem mit Ergänzungen und Änderungen gut zwei Dutzend Anträge die Tagesordnung. Die meisten davon hatten aus Zeitgründen nicht in vorherigen Sitzungen behandelt werden können. Größere Themenblöcke gelten etwa der Sicherheit in Karlsruhe und vor allem der Innenstadt (CDU drängt auf Konzept, FW/FÜR sowie GRÜNE ergänzen, LINKE will Änderungen, AfD fragt nach), Einschränkungen von Silvesterfeuerwerk (Anträge von CDU und Grünen, ergänzt durch DIE LINKE.) und gestärktem Brandschutz zugunsten des Zoos, besonders seiner Tiere (separate Anträge von Grünen, SPD und AfD).

Hinzu kommen verschiedene Anstöße (KAL/Die PARTEI; GRÜNE; FW/FÜR; CDU), den Standort des Forum Recht zu überdenken. Ein mit Ausnahme der AfD von allen Fraktionen gemeinsam eingereichter Antrag zielt auf die Sicherung des Grundstücks Litzenhardtstraße 109 für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim. Des Weiteren geht es häufig um Rad(-Verkehr), auch Infrastruktur, Umwelt und Bildungsstätten spielen wieder mal eine Rolle. GRÜNE, SPD und DIE LINKE. streben zusammen über Beispiel gebend eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt "Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft" an.

Interessierte können die Debatte von den hinteren Stuhlreihen in der Gartenhalle aus mitverfolgen. Coronabedingte Abstands- und Hygieneregeln sind beim Besuch der öffentlichen Sitzung einzuhalten. Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online. Nach der Sommerpause soll der Gemeinderat ab September dann wieder wie üblich im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz tagen.