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Karlsruhe: Presseportal

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4. Februar 2021

Hauptausschuss tagt öffentlich

 

Gemeinderätliches Gremium berät eine fünf Punkte umfassende Tagesordnung

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der gemeinderätliche Hauptausschuss am Dienstag, 9. Februar, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup beraten die Mitglieder ab 16.30 Uhr eine Tagesordnung, die insgesamt fünf Punkte umfasst. Dabei geht es unter anderem um einen Antrag der AfD-Fraktion, auch Geschäftsinhabern den Erwerb von Anwohnerparkausweisen zu ermöglichen, um die Annahme von der Stadt angebotenen Spenden oder den Abschluss von Rahmenverträgen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen auf der Tribüne des Bürgersaals nur begrenzt Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte direkt vor der Sitzung an der Rathauspforte, bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht.

 

Die Punkte der Tagesordnung im Einzelnen: 

1. Anwohnerparkausweise auch für Geschäftsinhaber; Antrag: AfD
- Verwiesen aus der Sitzung des Gemeinderats am 26. Januar 2021 -

2. Verkauf des bebauten Grundstücks Nr. 70548/6 mit 1.953 m² Gebäude- und Freifläche, Albert-Schneller-Weg 8, Gemarkung Durlach an die GIG Gesellschaft für Immobilienprojektierung und Grundstücksentwicklungs mbH mit Sitz in Neureut

3. Annahme des Angebots von Zuwendungen

4. Abschluss von Rahmenverträgen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

5. Vergabe der Reinigungsleistungen Hauptfeuerwache und Integrierte Leitstelle, Zimmerstraße 1