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Karlsruhe: Presseportal

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4. November 2015, 12 Uhr

Haushaltsstabilisierung: Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich mit rund 140 Vorschlägen

 

Zwischenergebnisse im Prozess/auch stadtintern erfolgt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema

Im Frühjahr 2015 leitete der Gemeinderat mit einer Reihe von Grundsatzbeschlüssen einen Prozess zur Haushaltsstabilisierung in Karlsruhe ein. Seitdem hinterfragen themenbezogene Arbeitsgruppen sowie Basisgruppen in allen Dienststellen die Aufgaben, Tätigkeiten und Organisation der Ämter mit dem Ziel, Möglichkeiten für Optimierungen herauszuarbeiten.

Auch die Öffentlichkeit der Stadt wurde um Hinweise gebeten. Im Oktober wurde eine E-Mail-Adresse zur Öffentlichkeitsbeteiligung eingerichtet über die bis zum Ende des Monats 141 Vorschläge beim Projektteam eingingen.

Bürgervorschläge richteten sich auf die gesamte Breite der städtischen Aktivitäten

Teilweise waren die Vorschläge aus der Bürgerschaft sehr detailliert ausgearbeitet und kenntnisreich im Detail, wenn etwa empfohlen wurde, das Verfahren zur Ausgabe von Bienenmedikamenten im Veterinäramt zu verändern oder vorgeschlagen wurde, die Grundbucheinsichtsstellen abzuschaffen. Die Vorschläge aus der Öffentlichkeit richteten sich auf die gesamte Breite der städtischen Aktivitäten. Eine gewisse Häufung gab es zur Abfallwirtschaft, zu städtischen Hallen sowie zu den Investitionen in Staatstheater und Wildparkstadion. Beachtenswert ist, dass aus der Bürgerschaft eine Reihe von Vorschlägen zur Steigerung der Erträge gemacht wurde. Auch zielten viele Vorschläge darauf, dass sich die Stadt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollte. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob Leistungen privatisiert werden sollten. Die Vorschläge werden nun in den sechs dezernatsbezogenen Projektgruppen diskutiert sowie auf ihre Umsetzbarkeit und die möglichen Beiträge zur Verbesserung des strukturellen Defizits geprüft.

Das Auseinanderdriften von Gesamtaufwendungen und Gesamterträge stoppen

Die Stadt Karlsruhe muss in den nächsten Jahren sparen – dies ist vor allem bedingt durch die steigenden Aufwendungen der Stadt in den Bereichen Sozialhilfe, Jugendhilfe und Kinderbetreuung sowie Kostensteigerungen im Personal- und Sachbereich. Der Trend des Auseinanderdriftens der Gesamtaufwendungen und der Gesamterträge besteht schon seit 2010. Dies wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedene Entwicklungen überlagert:

  • Zum einem lässt die gute konjunkturelle Lage in Deutschland, die mit einem hohen Beschäftigungsstand einhergeht, die Steuer- und Finanzerträge in den Kommunen ansteigen.
  • Auch die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe hat diesen Anstieg befördert.
  • Wesentlich waren aber vor allem Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

In der aktuellen Planung der Haushaltsjahre 2015 und 2016 war ein positives Ergebnis nur möglich, indem der Gewerbesteuerhebesatz angehoben wurde und da Mehrerträge durch ein gutes Verhandlungsergebnis im Bereich der Kinderbetreuung erzielt werden konnten. Doch in der Zukunftsprognose über den nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 hinaus liegen mehrere Risiken, deren Eintritt und Auswirkungen noch nicht abschätzbar sind. So haben sich beispielsweise Bund und Land selbst Schuldenbremsen verordnet. Es besteht die Gefahr, dass dafür auch die Fördergelder und Finanzhilfen an die Städte und Kommunen reduziert werden. Die Stadt Karlsruhe ist in dieser Situation nicht allein. Auch andere Kommunen in Baden-Württemberg müssen sparen und somit zukünftig ihre Aufgabenfelder und die Wahrnehmung der Aufgaben kritisch hinterfragen.

Zielvorgabe 2017: positiver Ergebnishaushalt

Der vom Gemeinderat im Frühjahr 2015 angestoßene Prozess zur Haushaltsstabilisierung legt unter anderem als verbindliche Vorgabe fest, dass ab 2017 ein positiver Ergebnishaushalt vorzulegen ist. Im Mai 2015 begann die gezielte Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes. Dies erfolgte maßgeblich durch die Fachleute in den Ämtern.

In den Basisgruppen wurden die Aufgaben, Tätigkeiten und die Organisation der Ämter selbstkritisch geprüft, um Möglichkeiten für Optimierungen herauszuarbeiten. Hierbei ging es insbesondere darum, die Kosten zu senken, aber auch die Einnahmeseite zu betrachten. Eingerichtet wurden insgesamt 42 Basisgruppen und zusätzlich sieben Themenbezogene Arbeitsgruppen, die sich mit übergreifenden Fragen und den Beteiligungen befassten. Gestützt wurde die Arbeit von einem Integrierten Projektteam aus Mitarbeitenden der Stadt und externen Beratern der BSL Managementberatung, die das Gesamtvorhaben begleitet.

Eingang in die Basisgruppen fanden auch Vorschläge von den Mitarbeitenden der Stadt. Jeder hatte die Möglichkeit – auch anonym – Hinweise für Verbesserungen einzureichen. Auf diesem Weg fanden sich über 600 Vorschläge, die in die Basisgruppen eingebracht und dort diskutiert wurden.

Konkreten Maßnahmenkatalog erarbeiten

Mit dem Abschluss der dreimonatigen Basisgruppenarbeit erreicht der Prozess Anfang November einen wichtigen Meilenstein. Vielfältige detaillierte Vorschläge wurden in den Ämtern erarbeitet und werden im Folgenden zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt. Dieses wird bis Ende November ausgearbeitet und ein konkreter Maßnahmenkatalog erstellt.

Weitere Informationen zum Prozess der Haushaltskonsolidierung finden Sie im Internet unter www.karlsruhe.de/haushalt.