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Karlsruhe: Presseportal

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30. November 2011

Land erkennt Konnexitätsprinzip bei der Finanzierung der Kinderbetreuung an

Mergen: Zusätzliche Landesmittel entlasten Haushalt erst 2012/Defizit von 20 Millionen Euro bleibt 2011 bestehen/Konsolidierung weiterhin notwendig

„Die zusätzlichen Landesmittel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren werden den städtischen Haushalt ab dem kommenden Jahr entlasten. Das sind für Karlsruhe gute Nachrichten“, wertet Erste Bürgermeisterin Margret Mergen die Ankündigungen der Landesregierung, mehr Geld für die Schulsozialarbeit und den Ausbau der Kindertagesstätten zur Verfügung zu stellen. Die Finanzbürgermeisterin stellt aber gleichzeitig klar: „Das Defizit von knapp 20 Millionen Euro im aktuellen Haushaltsjahr 2011 bleibt davon unberührt“.

Die baden-württembergische Landesregierung hatte im Nachgang zur Veröffentlichung der städtischen Finanzsituation im laufenden Haushaltsjahr 2011 und den Prognosen bis 2015 durch die Erste Bürgermeisterin konkrete Fördersummen bekannt gegeben, die sich für Karlsruhe ab dem Jahr 2012 auf rund 15 Millionen Euro belaufen werden. „Das ist eine Größenordnung, mit der wir nicht rechnen konnten, die sich aber entscheidend auf die Kennzahlen unserer Finanzplanung auswirken wird“, sagt Mergen und fügt hinzu: „Wir erkennen an, dass die Landesregierung das Konnexitätsprinzip in diesem Bereich konsequent anwendet.“

In der städtischen Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2015 werden die zusätzlichen Zuwendungen die Ergebnisentwicklung deutlich entlasten: Der Fehlbetrag im kommenden Jahr wird sich von knapp 16 Millionen auf knapp eine Million reduzieren. Im Jahr 2013 ist statt des Minus von knapp fünf Millionen Euro jetzt sogar mit einem Plus von um die zehn Millionen Euro zu rechnen. Für 2014 (neu: minus 1,5 Millionen) und 2015 (neu: minus knapp acht Millionen Euro) muss allerdings wieder von einem Fehlbetrag ausgegangen werden. „Die Entwicklung in Karlsruhe macht auch vor dem Hintergrund der neuen Zahlen deutlich: Wir dürfen in unserer Stadt den Weg der Konsolidierung noch nicht verlassen“, warnt Erste Bürgermeisterin Mergen abschließend.