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Karlsruhe: Presseportal

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25. Oktober 2018

Mentrup gratuliert Gersdorf

 

Europäischer Gerichtshof verlangt Stopp von Zwangspensionierungen

In ihrem Kampf zur Erhaltung der Gewaltenteilung, also der Rechtsstaatlichkeit in Polen, hat Prof. Dr. Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des obersten polnischen Gerichts im EU-Vertragsver­letzungsverfahren einen wichtigen Etappensieg errungen.

Dazu schrieb ihr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Er habe mit großer Freude und Erleichterung die Nachricht von der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vernommen, die Zwangspensionierung von Richterinnen und Richtern am Obersten Gericht sofort zu stoppen und rückgängig zu machen.

Mentrup wörtlich: "Zu diesem Erfolg möchte ich Sie im Namen der Stadt Karlsruhe wie auch persönlich sehr herzlich beglückwünschen. Die Entscheidung ermöglicht es Ihnen und Ihren ebenfalls von der Zwangspensionierung betroffenen Kolleginnen und Kollegen, mit europäischer Rückendeckung Ihrem rechtstaatlichen Auftrag auch weiterhin nachzukommen und eine unabhängige Justiz in Ihrem Land zu gewährleisten."

Mit Gersdorf und zum Besten der Menschen in Polen hoffe er, so Mentrup, dass der Europäische Gerichtshof die Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren bestätige und dies von den politisch Verantwortlichen akzeptiert und umgesetzt werde.

Die Juristin war im Juli Rednerin der alljährlichen Reinhold-Frank-Gedächtnisvorlesung.