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Karlsruhe: Presseportal

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6. Dezember 2018

Öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 11. Dezember

 

Verhandelt werden Satzungsänderungen und Sicherheitsbericht

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats letztmals in diesem Jahr am Dienstag, 11. Dezember, um 15.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Karlsruher Rathaus. Mehrere Satzungen werden die Stadträtinnen und Stadträte beschäftigen, darunter die Abfallentsorgungssatzung, die Abfallgebührensatzung sowie die Jahrmarktsatzung und die Entwässerungsgebührensatzung.

Auch die Änderung der Zulassungsrichtlinien für den Karlsruher Christkindlesmarkt soll diskutiert werden. Beim vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Wohnen am Fasanengarten westlich der Parkstraße" steht der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss an. Zum Themenbereich Mobilität gehören die Ergänzung des Nahverkehrsplans 2014 des Karlsruher Verkehrsverbunds, der neue Konzessionsvertrag mit der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH sowie das Eckpunktepapier zwischen der Stadt Karlsruhe, dem ZSPNV Rheinland-Pfalz Süd sowie dem Landkreis Germersheim über die Bildung einer Gruppe von Behörden. Zudem geht es um die Beteiligung der Karlsruher Verkehrsverbund GmbH an der ticket2go Betreibergesellschaft mbH und die Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH an der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG sowie an der Mobility Inside Verwaltungs GmbH.

Zum Maßnahmenpaket Werderplatz zählt die dem Gemeinderat vorgelegte Polizeiverordnung, mit der ein Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz erlassen wird. Im Plenum diskutiert wird auch der 4. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Anträge und Anfragen aus den Reihen des Gemeinderats runden die 39 Tagesordnungspunkte umfassende öffentliche Sitzung ab.

Interessierte können die Sitzung von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort und direkt auf der städtischen Homepage informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.