Karlsruhe: Presseportal

Satzungsbeschluss zum Haushalt/Nachfolge Klaus Stapf/Erschließungsbeitragssatzung

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Gemeinderates am Dienstag, 27. November, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. In der öffentlichen Sitzung geht es zunächst um die Frage, wer auf Klaus Stapf als Beigeordneter für das Dezernat 5 folgt. Nach den zweitägigen Haushaltsberatungen steht dann der Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2019/2020 an.

Zu entscheiden hat der Gemeinderat unter anderem über eine Änderung der Erschließungssatzung sowie über mehrere Bebauungspläne. Satzungsbeschlüsse stehen für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne "Ecke Durlacher Allee - Tullastraße (ehemaliger VBK Betriebshof)" und "Victor-Gollancz-Straße 1-5" an, beim weiteren Plan "Spitalhof (Nahversorgung Hohenwettersbach)" ist der Einleitungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen.

Diskutiert wird im Zuge der Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel über den Abluftkamin am Karlstor, zudem über die Fortschreibung des Mietspiegels. Vor Anträgen und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats wird das Thema "Wildparkstadion: Erbbaurechtsvertrag Parkdeck" aufgerufen.  

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Link zum Live-Ticker erscheint mit Sitzungsbeginn. Der Liveticker bleibt bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.