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Karlsruhe: Presseportal

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16. Mai 2017

Plenum verabschiedet Resolution für Toleranz und Vielfalt

 

Gemeinderat entscheidet auch über Regelung der Nachfolge von EB Jäger und trinationale Vereinbarung zwischen Partnerstädten

Im Vorfeld des von der Partei „Die Rechte“ für den 3. Juni in Durlach angekündigten Aufzugs zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ will der Gemeinderat am Dienstag, 23. Mai, auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung eine Resolution verabschieden, in der er sich klar zu Toleranz und Vielfalt bekennt. Weiter beschäftigt sich das Gremium ab 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup mit dem Ablauf zur Regelung der Nachfolge von Erstem Bürgermeister Wolfram Jäger, der Ende des Jahres in Ruhestand geht.

Auf der insgesamt 34 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen neben zwei Bebauungsplänen auch Beschlüsse zu einer trinationalen Vereinbarung zwischen den Partnerstädten Karlsruhe, Krasnodar und Nancy sowie zur Integration der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) in die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Weitere Beratungsthemen sind die Umsetzung des Projekts RegioMove samt Abschluss der entsprechenden Verträge, die Verlängerung der Frühlingstraße, die Änderung des Konzessionsvertrags der Stadt mit VBK und KASIG sowie gleich fünf Vergaben für Arbeiten, die bei der Modernisierung der Stadthalle anstehen.

Aus den Reihen der Fraktionen kommen sechs Anträge vor das Plenum. In einem gemeinsamen Vorstoß von Grünen, CDU, KULT, SPD und FDP geht es um Strategien für bessere sportmotorische Fähigkeiten von Grundschulkindern. Zwei weitere interfraktionelle Anträge fordern die Umwidmung der südlichen Waldstraße in eine Fußgängerzone (SPD und GRÜNE) und die Benennung eines öffentlichen Raums nach dem badischen liberalen Demokraten jüdischen Glaubens Ludwig Haas (KULT und FDP). Darüber hinaus plädieren die Grünen dafür, den Neubau des Wildparkstadions auf das Notwendige zu reduzieren, ein SPD-Antrag beschäftigt sich mit der Einführung eines Verfahrens zur Öldialyse und einer der KULT-Fraktion mit der Zukunft des L'Oreal-Geländes in Hagsfeld. Die Beantwortung von acht Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts stehen am Ende der Sitzung.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.