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Karlsruhe: Presseportal

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9. Mai 2018

Gemeinderat tagt am 15. Mai mit umfangreicher Tagesordnung

 

Gremium berät über Polder Bellenkopf/Rappenwört und Bürgerbüros

Der Gemeinderat trifft sich unter Leitung von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag, 15. Mai, um 15.30 Uhr zu seiner nächsten Sitzung.

Neben der Etablierung eines Kleingartenbeirats und der FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums stehen der Verordnungsentwurf zum Landschaftsschutzgebiet "Oberwald-Rißnert" sowie der Antrag des Landes auf wasserrechtliche Planfeststellung für Bau und Betrieb des Polders Bellenkopf/Rappenwört, die Stellungnahme der Stadt und dazu ein CDU-Antrag auf der Liste der Umwelttagesordnungspunkte.

Außerdem wird über die Neukonzeption Bürgerservice inklusive Bürgerbüros debattiert. Unter den Sozialthemen finden sich die Ergebnisse der Familienumfrage 2017, das Gesamtkonzept Frühe Prävention, die Planung neuer Hortgruppen und Kitas, Investitionskostenzuschüsse für Kitas, die Rahmenkonzeption für Kinder- und Familienzentren sowie weitere Plätze für die praxisorientierte Ausbildung Erziehender. Darüber hinaus geht es unter anderem um die Fortsetzung des Sanierungsfonds für das Klinikum und den Sporthallenneubau am Schulzentrum Südwest in Oberreut.

Anträge der Fraktionen gelten beispielsweise gebührenfreien Kitas, dem Betrieb des Durlacher Campingplatzes, der Grundstücksvergabe oder der Unterstützung von Gründungen im Handwerksbereich.