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Karlsruhe: Presseportal

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21. Mai 2013

Stadt verbietet die für 25. Mai
geplante "Nationale Großdemonstration"

AAKA-Versammlung bestätigt/Kundgebung der Stadt in der Ebertstraße

Die Versammlungsbehörde hat ihre Prüfung der für Samstag, 25. Mai, geplanten "nationalen Großdemonstration" unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen!" - "Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz" abgeschlossen.

Nach dem Versammlungsgesetz hat das Ordnungsamt der Stadt Karlsruhe zu beurteilen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Durchführung einer Versammlung oder eines Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Mittels einer Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit als Freiheitsrecht einerseits und der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit andererseits ist dabei die Frage zu beantworten, ob durch entsprechende Auflagen Schäden zuverlässig ausgeschlossen  werden können, oder ob dies nur durch ein entsprechendes Versammlungsverbot gewährleistet werden kann.

Nach einer intensiven Prüfung der Frage, ob die Versammlung stattfinden kann, hat die Stadt diese heute verboten, informiert Bürgermeister Wolfram Jäger.  "Die im Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstration festgestellten Umstände lassen mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass es im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht vertretbar ist, die Versammlung durchführen zu lassen", verweist Bürgermeister Jäger dabei auf die Einschätzung der Stadt. Dem Anmelder der Versammlung werde die Verbotsverfügung heute noch zugestellt. Ihm steht wie jedem Anmelder der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht offen.

Die vom Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)  für den 25. Mai angemeldete Demonstration wurde dagegen mit einer Kundgebung am Tivoli sowie einem Zugweg über den südlichen Hauptbahnhof bis zur Ebertstraße bestätigt. Dort findet unabhängig vom Verbot der "nationalen Großdemonstration" am Samstag ab 11.30 Uhr die öffentliche Veranstaltung der Stadt statt.