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Karlsruhe: Presseportal

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23. Dezember 2019

Im Wald neue Zuständigkeiten

Forstreform des Landes tritt am 1. Januar in Kraft

Zum 1. Januar 2020 tritt die vom Land Baden-Württemberg beschlossene Forstreform in Kraft. Die Reform ist die Konsequenz aus einem langjährigen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Land. Dieser Rechtsstreit wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Landes entschieden, daher wird die für alle Waldbesitzarten zuständige Struktur des sogenannten Einheitsforstamtes nun beendet.

Ab dem kommenden Jahr wird die Bewirtschaftung des Staatswaldes im Eigentum des Landes strikt getrennt von den Kommunal- und Privatwäldern. Den Staatswald bewirtschaftet künftig die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Forst Baden-Württemberg mit 21 Forstbezirken im Land. Dies hat auch Auswirkungen auf die Zuständigkeiten für den Wald in Karlsruhe.

Der Staatswald, der größte Teil ist der Hardtwald zwischen dem Schlossgarten und dem KIT Campus Nord, wird dann nicht mehr durch das städtische Forstamt betreut, sondern durch den Forstbezirk "Hardtwald" mit Dienstsitz in Waghäusel-Kirrlach. Der bei Durlach liegende Staatswald "Rittnert" wird vom AöR Forstbezirk "Unterland" betreut mit Dienstsitz in Eppingen.

Stadt erfüllt als Untere Forstbehörde weiter hoheitliche und behördliche Aufgaben

Die strenge Trennung der Wälder nach Eigentümern gilt jedoch nur für die forstbetrieblichen Aufgaben. Die hoheitlichen und behördlichen Aufgaben als Untere Forstbehörde bleiben für die gesamten Waldflächen bei der Stadt. So wird beispielsweise die Funktion als Träger öffentlicher Belange weiterhin von der Stadtverwaltung wahrgenommen.

Gespräche mit dem Land werden fortgesetzt

Die Stadt Karlsruhe sieht diese Forstreform kritisch. Sie hat mit breiter bürgerschaftlicher Unterstützung versucht, eine an die Karlsruher Waldsituation angepasste Organisationslösung zu erreichen. Auch Pacht-, Tausch- und Kaufoptionen wurden dem Land vorgeschlagen. Leider führten diese Bemühungen bisher nicht zum Erfolg. Die Gespräche hierzu mit dem Land werden aber fortgesetzt.

Waldpädagogik weiter Gemeinschaftsprojekt

Ab dem neuen Jahr muss sich nun zeigen, wie sich die neue Forstorganisation bewährt. Erfreulich ist, dass die Waldpädagogik Karlsruhe weiterhin als Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Landkreis Karlsruhe sowie der AöR ForstBW fortgeführt werden soll. Die Kontaktdaten der neuen Forstdienststellen können über das städtische Forstamt unter der Mailadresse forstamt@karlsruhe.de erfragt werden.