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Karlsruhe: Presseportal

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7. September 2012

Finanzierungsvereinbarung zur Kombilösung hält Beteiligung des Landes an unabdingbaren Mehrkosten "zweifelsfrei schriftlich" fest

Oberbürgermeister Heinz Fenrich stellt Äußerungen von Staatssekretärin Dr. Splett richtig und bittet Verkehrsminister Herrmann, getroffene Zusagen auch "öffentlich zu kommunizieren"

„Die Landesregierung hat in der Finanzierungsvereinbarung zur Kombilösung Karlsruhe zugesagt, sich an den unabdingbaren Mehrkosten zu beteiligen. Andere Behauptungen sind falsch“, stellt Oberbürgermeister Heinz Fenrich klar. In einem Schreiben an den Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Herrmann, zeigt sich das Stadtoberhaupt deshalb auch verwundert über Äußerungen von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, die in den Medien behauptet hatte, das Land habe sich nicht verpflichtet, sich anteilig an den möglichen Mehrkosten zu beteiligen und der Zuschuss des Landes sei als Festbetragsfinanzierung angelegt. „Dies ist so nicht richtig“, rückt OB Fenrich zurecht und bittet den Verkehrsminister, „an der in der Finanzierungsvereinbarung zweifelsfrei schriftlich getroffenen Zusage, dass sich das Land an unabdingbaren Mehrkosten beteiligt, weiterhin festzuhalten und diese entsprechend auch öffentlich zu kommunizieren“.

Dass die Landesregierung sich an unabdingbaren Mehrkosten beteilige, sei so vereinbart worden nach langwierigen Verhandlungen mit dem seinerzeitigen Innenministerium und dem Staatsministerium. „Eine andere Vereinbarung hätte ich angesichts der mit einem solchen Projekt verbundenen Kostenrisiken auch niemals unterschrieben“, stellt Oberbürgermeister Fenrich klar.

Die Stadt werde schon in „ureigenem Interesse“ aber „unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsanforderungen“ weiterhin stets alle Anstrengungen unter­nehmen, um die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Allerdings dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einem innerstädtischen Bauvorhaben dieser Komplexität und Größe mit einer Dauer von etwa zehn Jahren Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden können. Berücksichtige man allein die allgemeine Baupreisentwicklung führe dies ohne Zutun bereits zu einer nicht unerheblichen Steigerung der Investitionskosten. Hinzu komme, dass strukturelle oder konjunkturelle Entwicklungen in der Bauwirtschaft nicht vorhersehbar seien und somit durchaus zu vom Plan abweichenden Ausschreibungsergebnissen führen könnten. Ebenso seien unvorhersehbare Risiken aus dem Baugrund nicht planbar. Im Übrigen hätten verschärfte gesetzliche Sicherheitsbestimmungen auf Grund der Erfahrungen von Köln in der Vergangenheit zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. „Wir werden weiterhin alles unternehmen, um im Rahmen unserer Möglichkeiten die gewissenhaft ermittelten und veranschlagten Kosten einzuhalten“ versichert OB Fenrich.

Über den weiterhin persönlichen Einsatz des Verkehrsministers Herrmann beim Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Aufnahme des Teilprojekts „Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“ in das GVFG-Bundesprogramm in die Kategorie „a“ freue er sich, unterstreicht das Stadtoberhaupt und erklärt abschließend: „Das Projekt hat in der Region einen enormen Stellenwert für den öffentlichen Personennahverkehr und daher wäre eine Verunsicherung der Bevölkerung durch unterschiedliche Aussagen hinsichtlich der Finanzierung bzw. Finanzierungsbeteilung durch das Land Baden-Württemberg nicht förderlich.“