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Karlsruhe: Presseportal

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3. Juni 2016

Förderbescheid zur Kombilösung. OB Mentrup stellt richtig: "Klage ist keine Option und wird auch nicht geprüft"

Zur Berichterstattung in der heutigen Ausgabe der Badischen Neuesten Nachrichten zu Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Initiative "Ja zur Kombilösung" stellt das Stadtoberhaupt als Aufsichtsratsvorsitzender der KASIG richtig: "Eine Klage wegen der noch ausstehenden Fördermittel zum Umbau der Kriegsstraße als zweitem Teil der Kombilösung ist keine Option und wird auch nicht geprüft." Richtig sei vielmehr, dass mit Blick auf die Förderbescheide die Rechtspositionen der KASIG nochmals im einzelnen dezidiert geprüft werden. In diesem Zusammenhang spielt auch der Vertrauensschutz auf den Bestand der Bescheide eine entscheidende Rolle. "Wir müssen uns in dieser Frage Gewissheit verschaffen für mögliche weitere Gespräche mit Bund, Land und gegebenenfalls mit dem Rechnungsprüfungsausschuss - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ziel muss sein, die zugesagte Förderung einvernehmlich mit dem Zuwendungsgeber zu realisieren", betont OB Mentrup.