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Karlsruhe: Presseportal

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16. Juli 2015

Gehwegparken nur noch auf legal ausgewiesenen Flächen

 

Sachstand Neugestaltung Kaiserstraße im Planungsausschuss

Der Verkehrsentwicklungsplan widmet sich in einem Schwerpunkt den Belangen der Fußgänger, mit dem Konzept „Karlsruher Fußweg“ soll dies in städtisches Handeln umgesetzt werden. Ein Konfliktpunkt: das Gehwegparken. Was hier die Pilotstudie ergeben hat, war ein Thema im Planungsausschuss am Mittwoch (15. Juli) in nichtöffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert.

In drei Stadtteilen, in Knielingen, in der Südstadt und in der Nordweststadt, wurde exemplarisch unter Beteiligung der jeweiligen Bürgervereine sehr genau untersucht, wie ein lokales Vorgehen aussehen könnte. Die Lösungsansätze wurden planerisch aufgegriffen, rechtliche und technische Rahmenbedingungen eingearbeitet und intern innerhalb der verschiedenen Fachdienststellen abgestimmt. Das Umsetzungspaket wurde bereits Bürgervereinen und auch den Verkehrsbetrieben - mit Blick auf betroffene Buslinien - vorgesellt. Geplant ist, die Maßnahmen in den drei Stadtteilen im Herbst umzusetzen, flankiert durch Informationen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die stadtweite Umsetzung soll im Sommer 2016 folgen. Hier möchte die Verwaltung von der sehr aufwändigen Analyse in den drei Pilotstadtteilen profitieren. Eingebunden werden wiederum die jeweiligen Bürgervereine, deren Ortskenntnisse bereits in den Pilotquartieren sehr wertvoll waren.

Die Ist-Situation in Karlsruhe ist geprägt durch eine bisherige Tolerierung des Gehwegparkens unter bestimmten Voraussetzungen, um den Parkdruck zu mindern. Dazu zählt, dass den schutzwürdigsten Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern, eine Breite von 1,20 Meter mit Gehwegparken verbleibt. Gehwegparken ohne explizite Legalisierung per Schild oder Markierung ist nach der Straßenverkehrsverordnung jedoch verboten, das Regierungspräsidium hat daher die Stadt Karlsruhe zum Handeln aufgefordert. Ohnehin wurde die bisher geduldete Praxis von vielen Autofahrern überstrapaziert. Dies unabhängig davon, ob überhaupt ein hoher Parkdruck besteht oder die Straße tatsächlich so eng ist, dass dies nahelegt, auf den Gehweg auszuweichen.

So wird in Karlsruhe flächendeckend auf Gehwegen geparkt - auf Kosten aller Fußgänger und insbesondere von mobilitätseingeschränkten Menschen oder auch Eltern mit Kinderwagen. Das Gehwegparken führt zu Sicherheitsproblemen. Zu sehen sind auch Kinder unter acht Jahren, die als Radfahrer den Gehweg benutzen müssen.

Das wird sich ändern. Das Gehwegparken wird künftig nur noch dort akzeptiert, wo es ausdrücklich erlaubt ist. Schilder oder Markierung zeigen dann an, in welchen Abschnitten Autos teilweise auf dem Gehweg stehen dürfen. Die Studie hat gezeigt, dass das Umsetzungskonzept nicht auf einigen wenigen „Standardlösungen“ fußen kann. In engen Straßenzügen gerade älterer Quartiere wie Knielingen wechselt der Straßenquerschnitt ständig, was Planungslösungen erschwert. Dennoch gibt es vergleichbare Situationen. So hat die Untersuchung das Rüstzeug für einige Quartierstypen geliefert - etwa für Straßen in der Südstadt, die sich so auch in der Weststadt wiederfinden.

Sofern die Rahmenbedingungen es hergeben, will die Stadt in Quartieren mit hohem Parkdruck das Gehwegparken in Abschnitten legalisieren. Das gilt beispielsweise für ältere Quartiere, in denen es im privaten und öffentlichen Raum meist nur einige Abstellmöglichkeiten gibt. Wünschenswert wäre eine Restgehwegbreite von 2,50 Meter. Das ist jedoch nicht immer gegeben. Unter Abwägung aller Belange halten es Verwaltung und Planungsausschuss in bestimmten Situationen für akzeptabel, dass die Breite geringer ausfällt. Als absolutes Minimum wird eine Gehwegbreite von 1,60 Meter angesehen. Das schränkt zwar den Komfort der Fußgänger ein - etwa beim Begegnen auf dem Gehweg. Die Barrierefreiheit ist jedoch gegeben. Die Breite berücksichtigt neben der reinen Lauffläche auch einen Sicherheitsabstand von einem halben Meter zu abgestellten Fahrzeugen.

Wo eine Gehwegseite anbaufrei ist und auch nicht für die gängigen Wegebeziehungen gebraucht wird, bietet sich an, den Gehweg ohne angrenzende Bebauung für das Parken freizugeben. Dies ist eine Lösung für den Heinrich-Köhler-Platz in der Nordweststadt. Aufgegeben werden könnten Gehwege, die ohnehin zu schmal sind, um sicher und barrierefrei genutzt werden zu können - vorausgesetzt, es gibt alternative Fußwegeverbindungen.

Wo kein Parkdruck besteht, kein zweiseitiges Parken möglich ist, eine Legalisierung des Gehwegparkens ausscheidet, kommt das Parken nur an einem Fahrbahnrand in Frage. Ein Beispiel hierfür ist die Litzenhardtstraße in Bulach, in der auch die Buslinie als ein zu berücksichtigendes Kriterium zu sehen ist. Bei Neubauten müssen Gehwege entsprechend den aktuellen Richtlinien dimensioniert werden. Auch Umbauten von Wohnstraßen bieten Anlass, eine günstigere Aufteilung des Verkehrsraums zu erreichen.

Nicht überall lassen sich alle Belange im öffentlichen Straßenraum unter einen Hut bringen. Zur Reduzierung des Parkdrucks empfiehlt die Studie daher, verstärkt auf die (Wieder-)Nutzung privater Abstellmöglichkeiten und öffentlicher Parkgaragen zu setzen.

In der Diskussion im Ausschuss war man sich einig, dass alle Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen sollen. „Was vertretbar ist, wollen wir legalisieren“, ging Bürgermeister Michael Obert auf den Spagat ein, möglichst viele Parkmöglichkeiten zu erhalten. Spielräume gebe es dort nicht, wo - wie derzeit auch zu beobachten - grob verkehrswidrig geparkt wird. Meinung im Ausschuss war, dass es zwischen den Pilotstadtteilen und den übrigen Stadtteilen bei der Umsetzung keine großen zeitlichen Spannen geben sollte. Wichtig sei zudem die Information der Öffentlichkeit.

Farbkonzept für den Boden auf der Kaiserstraße und dem Marktplatz

Zur Kenntnis nahm der Planungsausschuss, was sich seit der letzten Beratung Ende 2014 beim Konzept zur Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Straße getan hat. Dieses Mal ging es vor allem um die Platzgestaltung

Das Büro Mettler Landschaftsarchitektur schlägt beim Boden für die Kaiserstraße nun drei großformatige Plattenformate vor, das Zierband soll aus sieben kleineren Steintypen bestehen. Das gilt auch für den Marktplatz. Hier soll jedoch zusätzlich ein größeres Format locker in den Belag eingefügt werden.

Da die bisherigen Testflächen keine befriedigenden Resultate ergaben, hat ein Fachbüro ein Farbkonzept für den Boden erarbeitet. Für die Kaiserstraße empfiehlt dieses für die Fläche sowie das Zierband warme gelb-graue Töne, wie dies schon der Wettbewerbsentwurf vorsieht. Um die Farbnuancen insbesondere der Denkmäler sowie der umgebenden steinernen Gebäude aufzugreifen, sollten zudem Rottöne einbezogen werden. Auf einer Testarbeitsfläche im eigenen Bauhof will das Tiefbauamt zunächst weitere Erkenntnisse mit einigen Natursteinen gewinnen, etwa zur Einbauweise und Belastungsfähigkeit, ehe voraussichtlich Ende des Jahres die Musterfläche in der Kreuzstraße mit den Belägen bestückt wird.

Die Umrisse der Konkordienkirche sollen auf dem Marktplatz durch eine rauere Oberfläche des Bodenbelags dargestellt werden. Eine darüber hinausgehende stärkere Betonung der asymmetrisch zur Pyramide und zum Platz liegenden Überreste der Kirche würde den gestalterischen Gesamteindruck stören.

Ins technische Detail gehen derzeit Planungsbüro, Fachdienststellen und Verkehrsbetriebe auf dem Europaplatz. Die Gestaltung des Fahrgastunterstandes, die Fahrleitungsplanung, die wieder ohne Masten auskommen soll, Beleuchtung und weitere Einbauten gilt es, in ihren Anforderungen und Wechselwirkungen zu betrachten. Auch die barrierefreie Planung ist ein Aspekt - erste Vorschläge für taktile Systeme liegen vom Büro Mettler vor.

Beim außerhalb der Fußgängerzone liegenden Berliner Platz sind kleinere Pflastersteine vorgesehen. Das Konzept sieht eine lockere Baumstellung vor; Bänke, ein Trinkbrunnen und die Beleuchtung nehmen das Gestaltungsprinzip auf, ohne die Wegeverbindung zum KIT-Gelände zu stören. Die Verwaltung bestätigte im Ausschuss, dass dem Wunsch nach Tischen vor der Gastronomie nachgegangen wird.

Am Durlacher Tor schärft die aktuelle Planung das Wettbewerbskonzept. Die Vorplanung sieht die ebenerdige Anbindung des Platzes an die Oststadt vor mit Platz für Fußgänger und Radfahrer. Sie geht damit einen Schritt weiter als die im Wettbewerb vorgeschlagene große Freitreppe von der Bernharduskirche zum Bernhardusplatz. Die aktuelle Planung schafft einen barrierefreien Auftakt in die Oststadt. Der Platz bekommt wieder einen Brunnen, der Bodenbelag wird einheitlich gestaltet, Fußgänger- und Radwegeverbindungen werden davon abgesetzt. Um den Blick auf die Kirche nicht zu verstellen, stehen die Bäume hier eher locker mit zunehmender Dichte zur Heinrich-Meidinger-Schule.

Der Öffentlichkeit wird der Sachstand am 13. August um 14 Uhr im Stadtgeburtstagspavillon vorgestellt. Zum gleichen Thema findet am 3. Dezember ein Stadtbauforum statt.