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Karlsruhe: Presseportal

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1. März 2011

"Magistrale für Europa" fordert Auflösung des Investitionsstaus in Schieneninfrastruktur in Deutschland

 

Vorsitzender der Initiative, Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich, auf Hauptversammlung im bayerischen Chemiedreieck: "Ausbau der transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsstrecke ist alternativlos"

Während in den Nachbarstaaten der Ausbau der europäischen Hochgeschwindigkeitstrassen zügig vorangeht, herrscht auf den süddeutschen Magistrale-Abschnitten weiterhin zu viel Stillstand", lautete das ernüchternde Fazit des Vorsitzenden der Initiative "Magistrale für Europa", Karlsruhes Oberbürgermeister Heinz Fenrich, auf der Hauptversammlung des europaweiten Aktionsbündnisses am 28. Februar und 1. März im bayerischen Chemiedreieck Mühldorf am Inn und Burghausen. Der Vorsitzende forderte vor den über 180 Teilnehmern aus Österreich, Frankreich, der Schweiz, Ungarn, Slowakei, Deutschland und Vertretern der Europäischen Union deshalb: "Der erhebliche Investitionsstau für Schienenprojekte in Deutschland muss durch ein angemessenes Verkehrsbudget aufgelöst werden. Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass unsere Pro-Kopf-Investitionen in Schieneninfrastrukturprojekte erheblich unter denen der Nachbarländer liegen".

Der Ort für die jährliche Hauptversammlung war mit Bedacht gewählt, ist doch die Trasse zwischen München, Mühldorf bis Freilassing der längste noch fehlende Lückenschluss auf der über 1.300 Kilometer langen Strecke zwischen Paris und Budapest und Bratislava. Den gegenwärtigen Zustand - nur eingleisiger Ausbau, immer noch nicht elektrifiziert - nannte der Vorstandsvorsitzende der Wacker Chemie AG, Burghausen, Rudolf Staudigl, "wirtschaftspolitisch verantwortungslos". Bei einem Transportvolumen von 2,8 Millionen Tonnen Gütern auf der Schiene pro Jahr sei der "Infarkt auf der eingleisigen Strecke" absehbar, unterlegte Staudigl mit Zahlen und sah im schnellen Ausbau die Voraussetzung zur langfristigen Sicherung der rund 25.000 Arbeitsplätze in den 25 Chemie-Unternehmen des Dreiecks.

Prof. Péter Balázs, EU-Koordinator für die Magistrale in Brüssel, ging davon aus, dass die gesamte Achse bis 2020 "weitgehend fertiggestellt" werden kann. Ende 2010 waren bereits 43 Prozent der Hochgeschwindigkeitsstrecke in Betrieb, weitere 43 Prozent (560 Kilometer) waren im Bau. Gerade in Südostbayern aber "gehe zu wenig voran", sagte Balázs und unterstrich: "Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Europa ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung".

In Frankreich gehen die noch fehlenden letzten 100 Kilometer der TGV-Hochgeschwindigkeitsstrecke 2016 in Betrieb. Österreich investiert bis zu diesem Datum 11,5 Milliarden Euro in den Ausbau seines Magistrale-Abschnitts - etwa in den neuen Hauptbahnhof Wien oder auch den sukzessiven Ausbau der so genannten Westbahn. Der Generalsekretär im Wiener Verkehrsministerium, Herbert Krasser, sieht darin auch "ein klares Bekenntnis zu Europa", machte gleichzeitig in Richtung der politisch Verantwortlichen in Deutschland deutlich: " Eine Kette ist aber immer nur so stark, wie ihr schwächstes Glied".

Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil trat für "konkrete Fortschritte beim Ausbau und der Elektrifizierung" der Strecke im Chemiedreieck ein. Der Bund als Verantwortlicher für den Schienenausbau müsse die Mittelausstattung "mindestens auf das Niveau der Konjunkturpakete anheben", forderte Zeil und brachte "neue Wege" bei der Projektfinanzierung - etwa Public-Private-Partnership-Konzessionsmodelle - ins Spiel. Die "Initiative Magistrale für Europa" ist in den Augen Zeils auf jeden Fall "ein wichtiger Verbündeter" bei allen Bemühungen.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer vertrat - er musste wegen eines Todesfalls in der Familie seine Teilnahme an der Hauptversammlung absagen -, machte deutlich, dass man in Deutschland den Nachbarländern gegenüber "in der Bringschuld stehe". Die Magistrale sei eine "Lebensader", deren Ausbau "deutlich Fahrt aufnehmen" müsse.

Karlsruhe Oberbürgermeister Heinz Fenrich listete noch einmal die Defizite bei der Verwirklichung der Magistrale für Europa in Deutschland auf - neben der Strecke im bayerischen Chemiedreiecks etwa die Realisierung des Abschnitts "Kehl-Appenweier", der Bau des Rastatter Tunnels, für den seit 13 Jahren Baurecht bestehe, und den Abschnitt Ulm-Augsburg. Der Vorsitzende der Initiative abschließend: "Der Ausbau der transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsstrecke für Personen- und Güterverkehr ist alternativlos. Die Hauptversammlung hat erneut bewiesen, wie stark der regionale, grenzüberschreitende Konsens in dieser Frage ist. Wir werden keine Ruhe geben, bis die gesamte Magistrale Wirklichkeit geworden ist."

Kontakt:
Initiative "Magistrale für Europa"
Stadt Karlsruhe, Koordinierungsstelle für europäische und regionale Beziehungen
Rathaus, Marktplatz, D-76124 Karlsruhe
Telefon: 0721/133-1871
F
ax: 0721/133-1879
E-Mail: euregka@karlsruhe.de