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Karlsruhe: Presseportal

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23. Dezember 2019

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

 

Stadt erstellt Vorschlagsliste / Bewerbungen bis 17. Januar möglich

Im Jahr 2020 endet die Amtszeit der für das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestellten ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und -richter. Für die neue fünfjährige Amtszeit sucht die Stadt Karlsruhe Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Karlsruhe, die an dieser Tätigkeit interessiert sind.

Daran Interessierte können bis zum 17. Januar 2020 beim Amt für Stadtentwicklung - Wahlamt -, Zähringerstr. 61, 76133 Karlsruhe, schriftlich oder per E-Mail an wahl@karlsruhe.de ihre Bewerbungen einreichen. Sie sollten darin neben persönlichen Angaben wie Nachname, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Wohnanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Beruf, ausgeübte Tätigkeit und Arbeitgeber auch angeben, ob Sie Mitglied eines Gemeinderates, Kreistages, Ausschusses oder einer Kammer für Kriegsdienstverweigerung sind.

Bei der Bewerbung um die Aufnahme von Interessierten in die Vorschlagsliste der Stadt sind folgende gesetzlichen Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zu beachten:

Die ehrenamtlich Tätigen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Sie sollen das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz im Verwaltungsgerichtsbezirk Karlsruhe haben.

Vom Amt der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind ausgeschlossen:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
  2. Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  3. Personen, die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen nicht zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern berufen werden.

Zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern können nicht berufen werden:

  1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
  2. Richterinnen und Richter,
  3. Verbeamtete sowie Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind.
  4. Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie solche auf Zeit,
  5. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Gleiches gilt für Notarinnen und Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Die Vorschlagsliste wird dem Gemeinderat der Stadt zur Beschlussfassung und danach dem Verwaltungsgericht Karlsruhe zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vorgelegt. Nach Durchführung der Wahl, die voraussichtlich im Juni 2020 stattfindet, wird das Verwaltungsgericht die in der Vorschlagsliste benannten Personen darüber unterrichten, ob ihre Bewerbung zum Zuge gekommen ist oder nicht.

Fragen beantwortet das Amt für Stadtentwicklung - Wahlamt - ab 7. Januar unter der Telefonnummer 0721/133-1241. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.karlsruhe.de/wahlen.