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TechnologieRegion Karlsruhe wendet sich gegen Auszehrung des SWR-Standorts Baden-Baden

20.02.2013

Gesellschafter fordern von Landesregierungen Einhaltung der vertraglichen Zusagen

Der SWR-Standort Baden-Baden darf nicht ausgehöhlt werden. In einer Resolution fordern die Gesellschafter der TechnologieRegion Karlsruhe die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf, bei der Neufassung des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk die Zusagen, die im Zuge der Fusion von SWF und SDR zum SWR für den Standort Baden-Baden vertraglich verbrieft worden waren, ungeschmälert zu wahren. In dem Schriftstück, das am heutigen Mittwoch, 20. Februar, an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann versandt wurde, mahnen die TRK-Gesellschafter ausdrücklich an, die Festlegungen aus dem SWR-Gründungsstaatsvertrag unverändert einzuhalten. "Eine Auszehrung des Standorts Baden-Baden wäre ein verhängnisvolles strukturpolitisches Signal", betont der TRK-Vorsitzende und Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich.

Im Gründungsstaatsvertrag wurde festgelegt, dass die gemeinsamen und überregionalen Aufgaben des SWR grundsätzlich dem Sitz in Baden-Baden zugewiesen werden. Zusätzlich wurde bestimmt, dass die Programme für das gesamte Sendegebiet und die Beiträge zu den ARD-Gemeinschaftsprogrammen grundsätzlich am Sitz in Baden-Baden produziert werden. Baden-Bden wurde zudem als Dienstort des Fernsehdirektors, des Hörfunkdirektors und des Direktors Technik und Produktion benannt. Im Reform-Entwurf des Staatsvertrags sollen diese Festlegungen entfallen. "Die Gesellschafter der TechnologieRegion Karlsruhe aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden die stillschweigende Demontage des Senderstandortes Baden-Baden und die Schwächung der gesamten Medienregion nicht widerstandslos hinnehmen", unterstreicht TRK-Vorstandsmitglied, Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner abschließend.