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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. September 2013

Diskussion um Gebührenbefreiung

 

Zur weiteren Beratung im Hauptausschuss verwies der Gemeinderat den Antrag der Grünen zur Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung. Die Fraktion forderte in ihrem Vorstoß eine kostenfreie Plakatierung für anerkannt gemeinnützige Veranstalter für bis zu zehn Plakate im Stadtteil der Veranstaltung.

Erste Bürgermeisterin Margret Mergen betonte, dass die Stadt bei der Gebührenbefreiung bereits weitergegangen sei als die Landesregierung. Für die im Antrag genannten Veranstaltungen bestehe bereits Gebührenfreiheit. Stadtrat Michael Borner (Grüne) kritisierte, dass die Gebührenbefreiung nicht ausreichend sei. "Die bisherigen Regelungen würden genügen", erklärte Bettina Meier-Augenstein (CDU). Hans Pfalzgraf (SPD) plädierte für eine erneute  Beratung und betonte, das Ehrenamt müsse gestärkt werden. Thomas Hock (FDP) lehnte den Antrag ab. KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer begrüßte eine Beratung "im kleineren Kreis". "Sinnvoll und berechtigt" war der Antrag für Eduardo Mossuto (FW). Friedemann Kalmbach (GfK) sprach sich für Verzicht auf Gebühren beim Plakatieren aus. -döp-

 
 

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