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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 8. November 2013

Die Zukunft ist liberal - in Europa und Karlsruhe

FDP-Stadrat Tom Høyem

FDP-Stadrat Tom Høyem

 

Beitrag der FDP-Gemeinderatsfraktion

Die FDP hat offenbar in der Regierung mit der Union ihren eigenen Liberalismus entkernt. Aber nicht im Karlsruher Rathaus. Hier wollen wir mit Kraft und Energie allen Verordnungsirrsinn zurückdrängen, und gegen wachsende Intoleranz und neue Moralapostel kämpfen.

Freie Bürger brauchen keine Anweisungen wie man "richtig" lebt. Wir brauchen auch in Karlsruhe keine Fürsorge-Rhetorik. Wir wollen eine Abwehr gegen eine öffentliche Hand, die ihre Eingriffe "Fürsorge" nennt und eine Abwehr gegen die anmaßende öffentliche Einmischung in die private Lebensführung der Bürger.

Wir wollen die Individualität wieder ins Zentrum bringen. Nicht Egoismus, sondern Verantwortlichkeit der einzelnen geht stets jedem WIR voraus. Wir wollen protestieren, wenn die öffentliche Macht Sachzwänge, Alternativlosigkeit oder nackten, wertfreien Pragmatismus als Überbau ihrer Machttechnik betoniert.

Das war und das ist die Aufgabe für unsere FDP-Fraktion im Gemeinderat, uns mit dieser Haltung für taugliche Alltagspolitik einzusetzen. Das Bürgerrecht des einzelnen soll wieder mehr Bedeutung erhalten als die öffentlichen Kontrolltendenzen. Die Einzelnen, nicht einer Klasse, einer Minderheit oder eines Milieus sind die liberalen  Ansprechpartner. Liberalismus ist nicht banales Laissez-faire, Liberalismus bedeutet: klare Regeln und Rahmen auch für  die wirtschaftliche Freiheit.

Liberalismus bedeutet in Bildung mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung für Rektoren, Kollegium und Elternschaft - auch in Karlsruhe. Konzepte für bürgerliches Engagement müssen deutlich sichtbar werden. Es ist intellektuell unseriös, über so genannte "Wirtschaftsliberale" und "Sozialliberale" zu sprechen. Es ist engstirnig zu denken dass sich europäische, liberale Visionen  nur in der FDP  finden.

Alte Ideologien hinter Parteien wie SPD, CDU und den Grünen sind mit liberalen Gedanken in Europa und in Karlsruhe modernisiert worden. Das ist eine positive Entwicklung, weil es bedeutet, dass Freiheit, Verantwortung und bürgerliches Engagement ein wichtiger Teil der Europäischen Identität geworden ist. Der liberale Flügel der CDU ist noch winzig, derjenige der Grünen relativ unsichtbar, in der SPD leider relativ selten vorhanden.

Liberalismus will auch in Karlsruhe Ketten sprengen - gerade jene des Status quo und der Routine ist für alle der vertrauteste Weg. Wir haben Mut, neue Wege zu gehen. Liberalismus muss den weltoffenen Geist in internationaler Zusammenarbeit wieder entdecken. Wir müssen in Chancengerechtigkeit den Bürgern die Möglichkeit zum Erträumen und Gelingen geben, ohne dies zu organisieren. Wir wollen in unserer liberalen FDP-Fraktion den Dialog zwischen Karlsruhe lokal und Karlsruhe international verbessern und intensivieren.

Tom Høyem

FDP-Stadtrat

 
 

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