Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. Dezember 2013

Bericht und Debatte zu Kosten der Kombilösung im Gemeinderat

KOMBILÖSUNG IM BLICK: Auf den Baustellen der Innenstadt sind - wie hier an der für den Südabzweig am Marktplatz - auch in der Vorweihnachtszeit die Arbeiten für das Großprojekt in vollem Gange. Foto: Fränkle

KOMBILÖSUNG IM BLICK: Auf den Baustellen der Innenstadt sind - wie hier an der für den Südabzweig am Marktplatz - auch in der Vorweihnachtszeit die Arbeiten für das Großprojekt in vollem Gange. Foto: Fränkle

 

Bericht und Debatte zu Kosten der Kombilösung / Belastbare Berechnungen / Unterschiedliche Positionen zum Großprojekt

Die von OB Dr. Frank Mentrup initiierte neue Transparenz in Sachen Kosten für die Kombilösung durch "realistische und belastbare Zahlen" fand auf der jüngsten Plenarsitzung des Gemeinderats die ungeteilte Zustimmung des Hauses. Die anschließende Debatte war dann allerdings geprägt von unterschiedlichen Positionen zum Großprojekt.

Nach dem Bericht zum Sachstand der Kosten für die Kombilösung belaufen sich die gesamten Herstellungskosten mit Prognosewerten bis 2019 auf 868 Millionen Euro. Die Herstellungskosten unterscheiden sich von den vor Mentrups Initiative genannten Baukosten dadurch, dass sie darüber hinaus auch Hochrechnungen auf Preissteigerungen, Finanzierungskosten, eigene Löhne, Entschädigungsleistungen sowie Ausgaben für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit umfassen. Der Eigenanteil der Stadt und ihrer Gesellschaften an den Gesamtkosten liegt laut Studie bei Bezuschussung der förderfähigen Kosten zu 80 Prozent von Bund und Land bei 312 Millionen Euro.

Wenn der Betrachtung der Kosten zu Beginn des Projekts 2004 die "gleiche Systematik" zugrunde gelegt worden wäre, so hätte die Prognose damals schon bei 806 Millionen statt der angegebenen 495 Millionen Euro gelegen,  betonte Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, als sie den Bericht im Plenum vorstellte. Die neue Berechnungsart mache, so Mergen weiter, die Schere zwischen den zu Beginn und den derzeit prognostizierten Kosten "ungleich kleiner".

An einem Strang ziehen

Die vorgestellten "verlässlichen Zahlen" (Mergen) und die Offenheit bei den neuen Berechnungen fand uneingeschränktes Lob bei sämtlichen Rednerinnen und Rednern. Wie auch das Aufholen der Zeitverzögerung beim Kombi-Bau durch die Sperrung der Kaiserstraße. In der Bewertung der Berechnungen und des Großprojekts prallten indessen in der Debatte die unterschiedlichen Positionen aufeinander.

So sah Stadtrat Sven Maier für die CDU in der Kombilösung "das Zukunftsprojekt des Jahrhunderts für Stadt und Region". SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger sprach von "einem überraschend kleinen Delta durch die klaren Zahlen" und stellte sich ebenfalls eindeutig hinter das Projekt der Stadtentwicklung.  Ihre Fraktion sei "stolz auf die bisherigen Leistungen", etwa bei der Sperrung der Kaiserstraße, wandte sich Baitinger gegen "Schwarzmalerei und Angstmacherei". Wie FDP-Stadträtin Rita Fromm, die "solche transparente und belastbare Zahlen auch für andere Großprojekte wie Stadion, Klinikum oder Staatstheater" anregte.

"Die Kombilösung werden wir alle sehr teuer zu spüren bekommen", warnte hingegen GRÜNE-Stadtrat Manfred Schubnell vor "den immensen Folgekosten". Und auch der nächste Schritt berge "noch einige Risiken" erinnerte Schubnell daran, dass  die Ausschreibung für das Teilprojekt Kriegsstraße noch erfolgen müsse. Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) bewertete den Einsieg in die Kombilösung grundsätzlich als "falsches Handeln", das die Stadt nicht der "früher schlechten Mathematik in die Schuhe schieben darf". Und Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) sprach gar von "der größten finanziellen Fehlentscheidung der Stadtgeschichte". Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) wiederum appellierte an seine Kollegen im Plenum, "jetzt endlich als Gemeinderat an einem Strang zu ziehen". -trö-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe