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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. Dezember 2013

Fragen und Antworten

OFFENE FRAGEN: Eine Anfrage der Grünen hatte Konzepte für  das in Richtung Süden zu erweiternde C-Areal in der Nordstadt im Blick.  Foto: Fränkle

OFFENE FRAGEN: Eine Anfrage der Grünen hatte Konzepte für das in Richtung Süden zu erweiternde C-Areal in der Nordstadt im Blick. Foto: Fränkle

 

Die Verwaltung beantwortet Anfragen aus dem Gemeinderat

Migranten

Rund 140 geduldete Migranten leben derzeit in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung teilt die Auffassung, langjährig geduldeten Migranten eine Perspektive zum Bleiben einzuräumen. Die Verwaltung bezog sich auf einen Gesetzesentwurf, der dem Bundesrat vorliegt und antwortete auf eine Anfrage von Die Linke.

Areal in der Nordstadt

Ob für das in Richtung Süden zu erweiternde C-Areal in der Nordstadt die Konzepte Karlsruher Wohnbauförderungsprogramm und Karlsruher Innenentwicklungskonzept anzuwenden sind, ist noch offen. Von der Stadt erfuhren die Grünen, dass eine Prüfung erst dann infrage käme, wenn der Gemeinderat die Konzepte beschlossen hat. Die Verwaltung bestätigte, dass der Boden des Bauareals belastet sei. Genaue Untersuchungen würde es zusammen mit einem künftigen Investor geben.

Altersgerechter Umbau

Insgesamt sechs Anfragen für den Einbau von Aufzügen in und an denkmalgeschützten Häusern gingen in den vergangenen zwei Jahren bei der Stadt ein. Drei Anträge wurden genehmigt, die anderen seien noch in Bearbeitung. Die CDU hatte Informationen zu den Möglichkeiten altersgerechten Umbaus von denkmalgeschützten Wohnungen und Häusern verlangt.

Neue AVG-Triebwagen

Im Betriebshof West warten derzeit acht Wagen der Baureihe ET 2010 (Flexity Swift) auf ihren Einsatz. Für den Probebetrieb seien sechs Fahrzeuge zugelassen, für weitere sechs ist die Zulassung beantragt. Verzögert werde die Genehmigung durch die Forderung des Eisenbahn-Bundesamtes nach zusätzlichen Gutachten für die Zugsicherungstechnik sowie negativen Ergebnissen bei Messungen zur Beeinflussung von Gleisschaltmitteln. Auch wenn noch keine verbindliche Aussage möglich sei, gehen VBK und AVG von einer Zulassung bis Mitte 2014 aus. Eine Anfrage zu den neuen Triebwagen hatte Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) gestellt.

Schadstoffe in der Luft

In Karlsruhe messen zwei Stationen regelmäßig die Feinstaubbelastungen. Eine weitere vor drei Jahren noch betriebene Station wurde 2010 wieder abgebaut. In einer Anfrage wollte Die Linke außerdem wissen, wie sich die Werte von Feinstaub- und Stickoxidemissionen entwickelt haben. Die Stadtverwaltung teilte mit, dass im Jahresmittel der Grenzwert für Feinstaub deutlich unterschritten werde. Dagegen sei der Grenzwert für Stickstoffdioxid an den Messstationen regelmäßig überschritten.

Sachmittel an Schulen

Jeder Schule erhält zu Beginn eines Haushaltsjahres die Höhe ihres Schulbudgets mitgeteilt. Es berechnet sich aus Grundbeträgen und aus Kopfbeträgen je Schülerin und Schüler zu Abdeckung der fixen und variablen Kosten an einer Schule. Zudem verfügt das Schul- und Sportamt über ein Budget für Sondervorhaben. Diese Mittel stellt das Amt in Zusammenarbeit mit den Schulen nach Bedarf zusammen. In ihrer Anfrage zur Zuweisung für Sachmittel, erkundigte sich die CDU auch nach weiteren Kriterien für die Vergabe der Gelder. Laut Stadt würde neben Schulgröße und Anzahl der Schüler auch die Schulform berücksichtigt. Ganztagsschulen oder Grundschulen mit Angeboten der Verlässlichen Grundschule erhielten zusätzliche Mittel für ihre Aufwendungen. -Lä-

 
 

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