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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 20. Dezember 2013

Wer zahlt die Zusatzkosten?

 

Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes / Resolution des Gemeinderats

Baden-Württembergs Beschäftigte bestimmten künftig mehr mit. Grundlage ist die Novellierung des kürzlich vom Landtag beschlossenen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Auf Karlsruhe kommen geschätzte Zusatzkosten von 800 000 Euro zu.

In einer zuvor von SPD und Grünen angehaltenen, am Dienstag dann aber mehrheitsfähigen Resolution fordert der Gemeinderat die Landesregierung auf, "mit dem Städtetag Baden-Württemberg eine Vereinbarung zu treffen", die "die Übernahme der daraus entstehenden finanziellen Zusatzbelastungen durch das Land sicherstellt".

Bei allen unterschiedlichen Meinungen zu deren Finanzierung sei die "Verbesserung der Mitbestimmung eine positive Sache" hielt OB Dr. Frank Mentrup als gemeinsamen Nenner fest. Und da sei es auch kein Widerspruch, dass "Mitbestimmung bei uns schon immer eine große Rolle spielt", eher "Bestätigung" und "Konsolidierung für Krisenfälle".

Die Stärkung der Beteiligung wertete GRÜNE-Stadträtin Bettina Lisbach als "sinnvoll und positiv", sie verbessere das Arbeitsklima und "trägt zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei". Die Änderung des Gesetzes sei "längst überfällig", die Kommunen müssten "in angemessenem Umfang" für Zusatzkosten aufkommen.

Eine gut funktionierende Personalvertretung sei im Interesse aller Beteiligten, freute sich SPD-Sprecherin Doris Baitinger über Einigkeit zumindest in diesem Punkt. In Zeiten von Bürgerbeteiligung und Transparenz dürfe dieser Aspekt nicht ausgespart bleiben. Kosten ließen sich dabei kaum vermeiden, allerdings bezweifelte Baitinger deren Höhe, das "müssen wir noch verifizieren". Die Novellierung enthalte "enorme Standards" und habe in vielen Bereichen mehr Bürokratie und eine "Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst" zur Folge, meinte CDU-Fraktionssprecherin Gabriele Luczak-Schwarz. Und sie verursache Kosten, etwa über Freistellungen und Stellenzuwächse. "Wer bestellt, soll auch zahlen" erwartete sie auch von der "rot-grünen Front" für die Interessen Karlsruhes zu kämpfen. Im Übrigen wollte Luczak-Schwarz ihre Ausführungen nicht als Kritik an der Arbeit der Personalräte verstanden wissen, die Zusammenarbeit sei vertrauensvoll. Ihren Ausführungen schloss sich auch FDP-Stadtrat Thomas Hock an. Das neue Gesetz "ist gut und macht Sinn", allerdings müsse nach verhandelt werden.

-maf-

 
 

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