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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 10. Oktober 2014

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Karlsruhe hilft den Flüchtlingen

SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi

SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi

 

Seit Monaten sehen wir im Fernsehen die Bilder des grausamen Bürgerkriegs in Syrien. Fast täglich erfahren wir von neuen Greueltaten der Terrororganisation „Islamischer Staat". Millionen von Menschen flüchten vor diesem und anderen blutigen Konflikten. Auf der Flucht, oft über das offene Meer, riskieren sie Leib und Leben. Das Schicksal dieser Menschen trifft uns mitten ins Herz. Karlsruhe trägt als Standort der Landeserstaufnahmestelle (LEA) eine besondere Verantwortung für die geflüchteten Menschen. Alleine im September suchten mehr als 5.000 Menschen Schutz in der Fächerstadt. Die Karlsruherinnen und Karlsruher haben auf diese Herausforderung mit den besten Tugenden unserer Stadt geantwortet: mit Hilfsbereitschaft und Spenden, mit Solidarität und Nächstenliebe. Die SPD-Fraktion dankt ausdrücklich allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Diesen Einsatz sollte die Stadtpolitik tatkräftig unterstützen. Meine Fraktion wird deshalb für den nächsten städtischen Doppelhaushalt eine Erhöhung der Zuschüsse für die Organisationen der Flüchtlingshilfe beantragen. Gleichzeitig setzt sich die SPD-Fraktion gegenüber dem Land und der Bundesregierung für zusätzliche Personalstellen und Ressourcen ein.

 

„Für parteipolitischen Streit darf das Schicksal der Flüchtlinge nicht missbraucht werden."

 

Das für die Flüchtlinge zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe muss dringend besser ausgestattet werden, um die Situation zu bewältigen. In den Wintermonaten werden erfahrungsgemäß noch mehr Flüchtlinge in Karlsruhe ankommen.  Es müssen dann genügend Unterkünfte mit ausreichender Infrastruktur vorhanden sein. Notquartiere ohne Heizung und Sanitäranlagen darf es in unserem wohlhabenden Land nicht geben.  Die grün-rote Landesregierung hat für die nächste Woche zu einem Integrationsgipfel eingeladen, um weitere Weichen in der Flüchtlingspolitik zu stellen. Schon jetzt hat Finanzminister Nils Schmid einen Rekordbetrag von 625 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik in den nächsten Landeshaushalt eingeplant. Weitere Maßnahmen, wie die Eröffnung weiterer Erstaufnahmestellen im Land, werden folgen. Für parteipolitischen Streit darf das Schicksal der Flüchtlinge indes nicht missbraucht werden. Wenn Politiker Ängste in der Bevölkerung schüren oder sich mit Kritik an der Landesregierung profilieren wollen, haben sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie sollten sich stattdessen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Karlsruher Flüchtlingshilfe zum Vorbild nehmen. Dort wird an einem Strang gezogen, um in Not geratenen Menschen zu helfen. Nur darum darf es gehen.

Parsa Marvi

Vorsitzender SPD-Fraktion

 
 

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