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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 14. November 2014

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats zu ihrer vierten Plenarsitzung am Dienstag, 18. November, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz. Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus mit verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten gibt es im Internet unter der Adresse: www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Punkte stehen am Dienstag auf der Tagesordnung:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Planungsausschuss

3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe vom 28. März 2006: 9. Änderungssatzung

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Karlsruher Straße 84 - Laborgebäude DVGW-Technologiezentrum Wasser (TZW)", Karlsruhe-Hagsfeld: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

5. Karlsruher Mietspiegel 2015 - Fortschreibung zum 1. Januar 2015

6. Anträge auf Einrichtung neuer Ganztagsgrundschulen und auf Umstellung bestehender Ganztagsgrundschulen auf das neue Schulgesetz zum Schuljahr 2015/2016 sowie auf Erweiterung der Zügigkeit des Ganztagsbetriebs zum Schuljahr 2014/2015

7. Wohnraum in Karlsruhe

7.1. Sachstandsbericht Karlsruher Wohnraumförderungsprogramm (KaWoF) und Karlsruher Innenentwicklungskonzept (KAI)

7.2. Inanspruchnahme der Karlsruher Wohnraumförderung (KaWoF, KAI); Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach und der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

7.3. Erhöhung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

7.4. Interkommunale Wohnraumförderung und Interkommunales Wohnraummanagement; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Dr. Albert Käuflein und Jan Döring (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

7.5. Zweckentfremdung von Wohnraum

8. Nahverkehrsplan Karlsruhe, Rastatt, Baden-Baden 2014

9. Klärwerk Karlsruhe, Bau einer Flockungsfiltration: Vergabe der Arbeiten für die Elektro-, Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (EMSR)

10. Vergabe der Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung, teilweise Winterdienst für das Schulzentrum Neureut, das Rathaus West und das Max-Planck-Gymnasium

Anträge

11. Umbenennung Fritz-Haber-Weg in Clara-Immerwahr-Weg; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Erik Wohlfeil (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion

12. Bestellung einer oder eines weisungsunabhängigen kommunalen Behindertenbeauftragten in Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Renate Rastätter, der Stadträte Alexander Geiger und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

13. Machbarkeitsstudie Ersatzbrücke; Gemeinsamer Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KULT) sowie der KULT-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

Anfragen

14. Bau einer Autowaschanlage auf den Flurstücken Nr. 7975 und Nr. 7982 in Neureut-Heide; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 25. September 2014

15. Städte- und Projektpartnerschaften - Aktivitäten, Veranstaltungen und Projekte; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier, der Stadträtin Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

16. Gleise Durlacher Allee

16.1. Gleissanierung Durlacher Allee; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Michael Zeh und Hans Pfalzgraf, der Stadträtin Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

16.2. Einbau Rasengleise Durlacher Allee; Anfrage der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Dr. Klaus Heilgeist, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

17. Hilfe für Flüchtlinge

17.1. Koordination der Hilfeangebote für Flüchtlinge; Anfrage der Stadträte Friedemann Kalmbach und Reinhold Yabo (GfK)

17.2. Private Sicherheitsdienste in Flüchtlingseinrichtungen in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

17.3. Situation von Menschen syrischer Herkunft in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Daniela Reiff sowie des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE)

18. Nachfrage zu Kosten Fahrzeugumrüstung; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

19. Umtausch von Senioren-Führerscheinen gegen Karte ab 60; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

20. Rathausfassade; Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW)

21. Ehemaliges Rathaus Bulach „Haus der Vereine" barrierefrei ausbauen; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Michael Zeh, der Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

22. Zoopädagogik in Karlsruhe stärken; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi, Dr. Raphael Fechler und Hans Pfalzgraf, der Stadträtin Gisela Fischer (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

23. Gesund aufwachsen in Karlsruhe - Anschaffung ergonomischer Schulmöbel; Anfrage der Stadträte Parsa Marvi und Dr. Raphael Fechler, der Stadträtinnen Sibel Uysal, Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

24. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

25. Mitteilungen des Bürgermeisteramts

 
 

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