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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. Dezember 2014

Gemeinderat: Am Dienstag tagt das Stadtparlament

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 16. Dezember, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zu ihrer sechsten Plenarsitzung. Bürgerinnen und Bürger können die Debatte von der Empore aus mitverfolgen. Für Menschen mit Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische KONServatorium sowie der Satzung der Stadt Karlsruhe für die Jugendmusikschule Neureut

2. Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG)

3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen

4. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungsteuer (Vergnügungsteuersatzung)

5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste)

6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)

7. Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung)

8. Aufhebung der bestehenden Entwässerungsgebührensatzung und deren Ersetzung durch eine neue Entwässerungsgebührensatzung zum 1. Januar 2015

8.1 Änderung des Dezernatsverteilungsplans zum 01.01.2015

9. Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2015 - 2019

10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Golfanlage Batzenhof", Karlsruhe-Hohenwettersbach: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 des Baugesetzbuches (BauGB)

11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Tivoliplatz 1", Karlsruhe-Südstadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB)

12. Umstrukturierung Pflegestützpunkt Karlsruhe

13. Ludwig-Guttmann-Schule für Körperbehinderte; Brandschutzmaßnahmen

14. Standortentscheidung Busbahnhof

15. KTG Karlsruhe Tourismus GmbH: Betrauung der Schwarzwald Tourismus GmbH

16. Fächerbad Karlsruhe GmbH - Finanzierung der Gesellschaft

17. Kultur- und Kreativwirtschaft - Wachstums- und Festigungszentrum

18. Weiterentwicklung Bonusprogramm Energetische Sanierung im Privatbereich

19. Nachhaltiges und ressourcenoptimiertes Gewerbeflächenmanagement: Praxishandbuch für Unternehmen

20. Verrechnung von Kostenüber- beziehungsweise Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt

21. Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe - Weiterführung des Projekts Sperrmüll auf Abruf bis 31. Dezember 2015

22. Neustrukturierung der Wertstofferfassung:

a) Vergabe von Leistungen zur Sortierung und Vermarktung des Inhaltes der Wertstofftonne

b) Vergabe von Leistungen zur Vermarktung von PPK aus der Papiertonne

c) Verlängerungsvereinbarung mit den Betreibern der dualen Systeme für 2015

23. Raumordnerischer Vertrag zwischen Regionalverband und Stadt zur Ansiedlung eines Einrichtungskaufhauses am Weinweg

24. Neubau Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

25. Sachstandsbericht Kombilösung

25.1    Stellenschaffungsanträge aus dem Personalausschuss vom 25.11.2014

Anträge

26. Kommunale/-r (ehrenamtliche/-r) Tierschutzbeauftragte/-r für die Stadt Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Zoe Mayer und Renate Rastätter, des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

27. Stadtmöblierung:

27.1. Öffentliche Bestuhlung auf Straßen und Plätzen, in Parks und an Haltestellen; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Karin Wiedemann, Dr. Rahsan Dogan und Marianne Mußgnug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

27.2. Stadtmöblierung mit ausreichend Sitzgelegenheiten - Gute Nutzbarkeit für alle Generationen; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Renate Rastätter, des Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

28. Stadt Karlsruhe als attraktive Arbeitgeberin - Demografiestrategie; Antrag der Stadträte Tilman Pfannkuch, Hermann Brenk, Jan Döring, Thorsten Ehlgötz, Dr. Klaus Heilgeist, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Dr. Thomas Müller, der Stadträtinnen Dr. Rahsan Dogan, Bettina Meier-Augenstein, Marianne Mußgnug und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

29. Umsetzung des Artenschutzrechtes bei der Stadtverwaltung; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Renate Rastätter sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE)

30. - abgesetzt -

31. Karlsruher Tierschutzfonds; Anfrage der Stadträtinnen Zoe Mayer und Renate Rastätter sowie des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE)

32. Kontrolle und Aufbewahrung von Waffen und Munition in Karlsruhe; Anfrage der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné sowie der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff (GRÜNE)

33. Altersarmut und Grundsicherung in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

34. ÖPNV-Verbindung zwischen Karlsruhe und dem Elsass; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

35. Auswirkungen der wirtschaftlichen Schieflage der EnBW auf den Haushalt der Stadt - kurz-, mittel- und langfristig; Anfrage der Stadträte Marc Bernhard und Dr. Paul Schmidt (AfD)

36. Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

37. Übergang von Schülerhorten zu Ganztagsangeboten gestalten; Anfrage des Stadtrats Parsa Marvi, der Stadträtinnen Irene Moser, Yvette Melchien und Sibel Uysal (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

38. Bilanz Ferienbetreuung in Karlsruhe; Anfrage des Stadtrats Parsa Marvi, der Stadträtinnen Yvette Melchien und Irene Moser (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

39. Barrierefreie Schulen für inklusive Bildungsangebote in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtinnen Renate Rastätter und Bettina Lisbach sowie der Stadträte Alexander Geiger und Joschua Konrad (GRÜNE)

40. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

41. Mitteilungen des Bürgermeisteramts

 
 

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