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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede der stellvertretenden GRÜNE-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ute Leidig: Konzentration auf das Machbare

Stellevertretende GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig. Foto: Fränkle

Stellevertretende GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Dr. Ute Leidig. Foto: Fränkle

 

Grundversorgung und Lebensqualität haben Priorität

"Nachdem in den letzten Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, stehen wir mit diesem Haushalt vor dem Beginn schwieriger Jahre", ging Haushaltssprecherin Dr. Ute Leidig, darauf ein, dass die Verschuldung Pro-Kopf-Verschuldung der Bevölkerung von 2014 bis 2016 auf 1.200 Euro steige und sich damit verdreifache. Man müsse sich jetzt kritisch mit der Finanzlage beschäftigen, um nicht in ein strukturelles Defizit zu geraten, das in Zukunft handlungsunfähig mache.

"Wenn wir über eine Erhöhung der Gewerbesteuer sprechen, so müssen die Einnahmen in Maßnahmen fließen, die auf die Sicherstellung der Lebensqualität und der Grundversorgung in Karlsruhe abzielen: Wohnungsbau, Soziales, Klimaschutz ebenso wie Investitionen in die Feuerwache, das Klinikum und Schulen – und nicht in Prestige-Projekte," hielt Leidig fest. Bei ihren Anträgen lassen die Gründen sich von den Grundsätzen leiten: Der Haushalt muss sozial gerecht sein, gute Lebensbedingungen für alle schaffen, keine Lasten kommenden Generationen aufbürden und global gerecht sein.

Ökologisch und sozial

Bei der Stadtplanung habe die Innenentwicklung weiter Vorrang. Greifen müsse auch ein Ressourcen sparendes Gewerbeflächenmanagement. Weitere Anstrengungen seien für bezahlbaren Wohnraum notwendig, das Erfolgsmodell "Wohnraumakquise durch Kooperation" solle ausgebaut werden. "Wir wollen eine ökologisch-soziale Stadtentwicklung, die allen Menschen ein attraktives Wohnumfeld bietet", sieht Leidig dabei das Konzept der „Grünen Stadt“ als Meilenstein. Zusätzlich 35.000 Euro für ein Bonusprogramm für Streuobstwiesen und den Ausbau der Kooperation von Umweltverbänden und Schulen bei der Nachmittagsbetreuung will die Fraktion auf den Weg bringen.

Im Blick hat man zudem die Fortentwicklung der Umweltzone und fordert von der EnBW ein Gesamtkonzept für die Altanlagen im Rheinhafen. Beim Lärmschutz werde die Senkung der nächtlichen Lärmspitzen auf maximal 55 Dezibel ebenso begrüßt, wie die Idee, beim Einbau von Lärm minderndem Asphalt auf der Autobahn die Mehrkosten zu tragen "Die relevante Zukunftsaufgabe beim Verkehr ist die Stärkung des "Umweltverbunds" aus Zu-Fuß-Gehen, Radfahren sowie Bus- und Bahn-Fahren", begrüßte Leidig die Modernisierung der städtischen Fahrzeugflotte ebenso wie die neue Koordinationsstelle "Nachhaltige Mobilität". Das 20 Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs müsse dagegen schneller umgesetzt werden, will man Kürzungen bei Radbaumaßnahmen verhindern.

Dagegen werde ein weiterer Anlauf gestartet, um die Brötchentaste zu kippen, was jährliche Mehreinnahmen von 180.000 Euro ergeben würde. Beim Bau der Kombilösung geht Leidig davon aus, dass bei der Stadt statt der 80 Millionen letztlich 320 Millionen hängen bleiben. Wichtig ist den Grünen, dass die 2015 auslaufende Subventionierung des Baden-Airpark nicht fortgesetzt wird.

Klima und Soziales

In Sachen Klimawandel soll mit den Stadtwerken die Energieversorgung nachhaltig gestaltet und verstärkt auf Dienstleistungen im Bereich Energieeffizienz und Energieeinsparungen gesetzt werden. Beim Bonusprogramm „Energetische Sanierung im Privatbereich“ wird eine 50-prozentige  Erhöhung des Ansatzes von 250.000 Euro angestrebt. Sehr wichtig ist den Grünen, das Städtische Klinikum zukunftssicher aufzustellen. Zusätzlich will die Fraktion einen Zuschuss von jährlich zwei Millionen für die Notaufnahme beantragen.

Im Bereich Jugendhilfe soll die Gewaltprävention der Bürgerinitiative Zivilcourage gefördert werden. Ebenso werde man die Arbeit der Diakonie für Prostituierte unterstützen. Neben dem steigenden Mittelbedarf für die Beratung von älteren Menschen sehen die Grünen auch die Notwendigkeit von größeren Investitionen, um bei Heimstiftung und Karl-Friedrich-, Leopold- und Sophien-Stiftung zukunftsfähig zu bleiben. Der erhöhte Ansatz der Verwaltung von 500.000 Euro für Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler wird ebenso für angemessen gehalten, wie mehr Geld für den Integrationsplans das Internationale Begegnungszentrum. Begrüßt wird ebenso die finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Hundehauses im Karlsruher Tierheim. Einsetzen wollen sich die Grünen, dass der Zuschuss für den Tierschutzfonds von 60.000 Euro auf 90.000 Euro erhöht wird.

Bildung-Sport-Kultur

Die Grünen unterstützen die angestrebte Erhöhung der Betreuungsquote für die Kleinkinder von 40 auf 47 Prozent ebenso wie die Übernahme der Finanzierung der Sprachförderung für weitere 14 Kitas. Außerdem wollen sie für den Einbau eines Fahrstuhls bei der Grundschule Beiertheim sorgen. Unterstützt wird das Ziel, bis 2017 40 Prozent der Grundschulen in Ganztagsschulen weiterzuentwickeln, und die Sozialarbeit auszubauen. Beim Sport liegt der Schwerpunkt eindeutig beim Breiten- und Gesundheitssport. "Eine finanzielle Unterstützung des Profisports beim KSC sehen wir nicht als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge", sprach sich Leidig gegen "ein weiteres Großprojekt" aus.

"Der Kulturetat erhöht sich um etwa fünf Millionen Euro gegenüber dem letzten Haushalt, vor allem in Transferaufwendungen für das Badischen Staatstheater und die Volkshochschule...", stellte die Grünen-Sprecherin fest. Nachdem die Ausgaben für das Badische Staatstheater von 2012 bis 2016 um 3,3 Millionen Euro gestiegen seien, müsse der vom Gemeinderat beschlossene Kostenrahmen von 125 Millionen Euro für Neubau und Sanierung, eingehalten werden. Das ZKM sehen die Grünen "gut aufgestellt", zumal durch das Stadtgeburtstagsprojekt „Globale“ weitere Gelder zufließen. Die Erhöhung des Zuschusses, seit 2012 um über 50 Prozent, wird begrüßt.

Wirtschaft und Messe

"Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung haben sich in den letzten Jahren sehr zum Positiven verändert", stellte Leidig fest und forderte künftig auch soziale Aspekte bei der Vergabe von Gewerbeflächen einfließen zu lassen. Nachdem bei der Wirtschaftsförderung in den letzten fünf Jahren die Transferaufwendungen um 80 Prozent anstiegen, werde Evaluation gewünscht. Kürzungsantrage kündigen die Grünen an, nachdem sich trotz der Umstrukturierungsmaßnahmen die Kosten der Messe um über zwei Millionen Euro erhöht haben. Sorge bereiten der Fraktion zudem das Budget des Stadtgeburtstags. Ein großer Teil des Geldes "verpuffe" in Events, Tourismus und im Marketing. "Nachdem seit 2008 bei der Stadt 300 neue Stellen geschaffen wurden...", sehen wir bei zukünftigen Stellenschaffungen die Notwendigkeit einer vertieften inhaltlichen Diskussion", fordern die Grünen künftig eine Beteiligung der Fachausschüsse.

Fazit

"Die Gewerbesteueranhebung werden wir unter der Voraussetzung mittragen, dass die Mehreinnahmen in die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und Daseinsvorsorge fließen", hielt Leidig fest Eine Evaluierung und Reduzierung von Aufgaben sei in allen Bereichen dringend geboten, wobei man weiteren Privatisierungstendenzen eine Absage erteilt. "In der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre nach 2016 erkennen wir nicht, wie die ganzen Großvorhaben umgesetzt werden sollen"; sei es erforderlich, das Machbare vom Wünschenswerten zu trennen, gerade beim Wildparkstadion und beim Badischen Staatstheater.

 

 
 

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