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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede des KULT-Stadtrats Erik Wohlfeil: Kosten senken und Freiheit schützen

KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil. Foto: Fränkle

KULT-Stadtrat Erik Wohlfeil. Foto: Fränkle

 

Kult-Fraktion für echte Generationengerechtigkeit und effizienten Umgang mit Geld

"Wir alle haben erkannt, dass vieles nicht bezahlbar ist, und wir müssen handeln", plädierte Kult-Stadtrat Erik Wohlfeil für eine ernstgemeinte Aufgabenkritik. Dazu brauche man Reformbereitschaft in Verwaltung und Gemeinderat sowie Bürgerunterstützung durch einen moderierten Beteiligungsprozess. Unterstützungswert im Haushaltsentwurf sei all das, was zum nachhaltigen Erfolg des Gemeinwesens beitrage.

Vorrang habe etwa die Sanierung des Städtischen Klinikums. Die Hebesätze von Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, könne immer nur das letzte Mittel sein.

"Der Haushalt zeigt ein klassisches strukturelles Defizit. Dem muss die Stadt entgegen steuern", ging Stadtrat Erik Wohlfeil zu Beginn seiner Rede direkt ans Eingemachte und fragte: "Was muss, was kann die Stadt leisten? Worauf kann sie verzichten? Wie kann die Verwaltung noch effizienter arbeiten?" Und die Forderung nach Kostensenkung gelte auch für die städtischen Beteiligungen. "Echte Generationengerechtigkeit – das wäre Kult für Karlsruhe!"

Zwar stehe die Stadt mit 400 Euro Schulden pro Kopf im Kernhaushalt noch einigermaßen gut dar, aber die Liste der Investitionen sei bekanntlich lang. Vorrang hätten Sanierungen und Neubauten im Klinikum, das neue Schauspielhaus fürs Staatstheater aber müsse sich einreihen und das neue Stadion könne nur entstehen, "wenn sich das Projekt ohne Schönrechnen aus den KSC-Zahlungen refinanziert", so Wohlfeil. Kreditaufnahmen in begrenztem Umfang seien vertretbar, aber die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen können nur das letzte Mittel sein. Zusammen mit der Verwaltung müsse der Gemeinderat klären, wann und warum Projekte aus dem Ruder laufen.
"Wir alle wissen: Das Einbinden der Menschen in demokratische Entscheidungen schafft Akzeptanz und ist die wirksamste Methode gegen Politikverdrossenheit", wünscht sich die Kult-Fraktion, dass Karlsruhe ein Synonym für Open Government wird. Hinterzimmer-Entscheidungen und das Amtsgeheimnis sollten weitgehend im letzten Jahrtausend bleiben, fordert der Stadtrat eine Satzung zur Informationsfreiheit. Sie garantiere einen schnellen und einfachen Zugriff auf Informationen aus dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und den stadteigenen Betrieben.

Die Stadt müsse die meisten Daten von sich aus bereitstellen. In einer Form, die per Computer weiterverarbeitet werden könne, und unter einer Lizenz, die die Weiternutzung erlaube. Allerdings mit funktionierendem Datenschutz. Deshalb fordert die Kult-Fraktion, die Position des oder der Datenschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung zu profilieren und hochqualifiziert zu besetzen.

In Sachen "Grüne Stadt" habe der OB die Unterstützung von Kult, und für einen funktionierenden Verkehr schlug Wohlfeil Fahrradschnellstraßen in der Stadt und in die Region sowie ein stadtinternes Elektromobilitätskonzept vor. Sorgen mache der ÖPNV: "Wir müssen bis 2019 Kosten eindämmen oder zusammen mit den umliegenden Kreisen die Finanzierung reformieren, wenn wir seine Attraktivität erhalten wollen", appellierte er. Für Neubau und Sanierung im Klinikum setze sich Kult massiv ein, denn der Erhalt der Krankenhaus-Versorgung sei "die zentrale kommunale Aufgabe der nächsten Jahre."

Aufgaben delegieren

Da Bildung für mündige Bürger als Basis einer funktionierenden Demokratie sorge, müsse die Stadt als Schulträger die Schulen mehr als ordentlich ausstatten. "Mit voller Unterstützung der Kult steckt die Stadt Geld in die Bildungsinfrastruktur", so Wohlfeil. Unterstützung brauchten außerdem die zahlreichen Träger und Vereine, die Bildungsaufgaben übernehmen.
Für Karlsruhes Attraktivität bei Start-Ups unverzichtbar seien das schon erwähnte Open Government und eine gute Internet-Infrastruktur. Die Stadt Karlsruhe solle deshalb mittelfristig eine Leerrohr-Infrastruktur für Glasfaser schaffen. Zu den zentralen Herausforderungen im Bereich Soziales gehöre "die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus und die Beschaffung von Wohnungen für Menschen ohne Chance auf ein Dach."

Viele Aufgaben im Sozialen könne die Stadt delegieren. Und für den "stetig steigenden Sozial- und Jugendetat" seien "höhere Zuweisungen vom Land und vor allem vom Bund" notwendig. Hier appellierte Wohlfeil: "Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Groko: Machen Sie Ihren Abgeordneten Feuer unterm Hintern!" Das Land dagegen nehme Kult bei den Flüchtlingen in die Pflicht. Und zur Unterstützung der freien Hebammen will die Kult-Fraktion die Bedingungen erleichtern, unter denen sie arbeiten.
Für die kommunale Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose habe die Stadt 600.000 Euro pro Jahr vorgesehen.

"Dieses Geld lohnt sich", bekräftigte Wohlfeil. Das Gleiche gelte für den Karlsruher Pass. Denn es gehe um Teilhabe – auch an der Kultur in Karlsruhe. Dabei sei Kultur in Karlsruhe ist nicht nur Kultur von der Stadt oder von staatlichen und staatsnahen Einrichtungen. Vielmehr prägten die vielen Aktiven die Karlsruher Kultur. Unterstützen will die Kult-Fraktion folgende Zukunftsprojekte: neue Mediathek, entstanden aus der Stadtbibliothek, eventuell in Kooperation mit anderen Einrichtungen und der Wirtschaft; geeignete neue Räume für Konservatorium und Stadtmuseum; den Zugang zum kleinen Saal im Substage und die weitere Sanierung des Tempels.

Vernunft und Verstand

Die Gesellschaft brauche Vernunft, Verstand, Rationalität und die Errungenschaften der Aufklärung. Dazu eine Bildung, die all dies liefere. "Zusammen machen diese Werte und Qualitäten die Stadtgesellschaft erfolgreich. Entsprechend wird meine Fraktion bei der Beratung und Veränderung des Haushaltsentwurfs die Faktoren unterstützen, die zum nachhaltigen Erfolg unseres Gemeinwesens beitragen", schloss Wohlfeil mit "Bildung, Vernunft und Baby-Einhörner: Das ist Karlsruhe."

 
 

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