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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede des parteilosen Stadtrats Stefan Schmitt: Stadt muss handlungsfähig bleiben

Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt. Foto: Fränkle

Parteiloser Stadtrat Stefan Schmitt. Foto: Fränkle

 

Stefan Schmitt beanstandet in Haushaltsrede steigende Schulden

„Seit Ihrem Amtsantritt (…) hat es geradezu eine Explosion an neuen Stellen in der Stadtverwaltung gegeben“, kritisiert der parteilose Stefan Schmitt in seiner Haushaltsrede. Auch immer schlechtere Verkehrsinfrastruktur, unsichere Fahrradwege, das sanierungsbedürftige Städtische Klinikum, fehlender Wohnraum und steigende Straftaten und moniert er. Dies seien Erwartungen der Bürger, die nicht erfüllt würden. (…)

„Natürlich ist es kein Ruhmesblatt, dass schon der erste von Ihnen eingebrachte Haushalt eine Verdreifachung der Schuldenlast zur Folge hat“. (…) „Wenn sich die Pro-Kopf-Verschuldung einer Stadt innerhalb von nur zwei Jahren fast verdreifacht, dann ist das ein Alarmsignal, bei dem man (…) hellhörig werden muss“. (…)

Schulden verdreifachen sich

Die Hauptgründe hierfür seien vor allem die Personal- und Versorgungskosten sowie die gestiegenen Investitionen. (…) Viele Personalstellen seien nicht erforderlich und die Personalkosten dementsprechend hoch Die 600.000 Euro pro Jahr, die die Stadt pro Jahr für die blaue Tonne aufwenden muss, seien „sinnlos“. Bei den Investitionen kritisiert er vor allem das neue Stadion und die Sanierung des Badischen Staatstheaters, da sie im Gegensatz zur Kombilösung und des Klinikums keine Kernfunktionen der Stadt seien. (…)

Weitere tickende Zeitbomben

„Neben dem Schuldenanstieg im Kernhaushalt liegen weitere tickende Zeitbomben in den Städtischen Beteiligungen, an denen die Stadt häufig bis zu 100% hält“. (…) So könne Karlsruhe nicht handlungsfähig bleiben. Hier seien die Schulden seit der Abspaltung steigend, da „defizitäre Aufgaben in städtische GmbHs ausgelagert wurden“. (…) „Werter Herr Oberbürgermeister, (…) ob diese Stadt mittel- und langfristig handlungsfähig bleibt, liegt (…) allein in Ihrer Hand“. (…)

 
 

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