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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Parsa Marvi: „Besten Tage liegen noch vor uns

SPD-Fraktionschef Parsa Marvi. Foto: Fränkle

SPD-Fraktionschef Parsa Marvi. Foto: Fränkle

 

Karlsruhe soll seine Mentalität bewahren und auf Bildung bauen

Bildung und Betreuung, Pakt für Wachstum, soziales Miteinander, Kulturstadt, Infrastruktur, solide Finanzen: Schwerpunkte des Doppelhaushalts, die der Fraktionsvorsitzende der SPD, Parsa Marvi, bei seiner Rede in den Fokus rückte.

Im Rück- und Vorausblick hob Stadtrat Marvi zum großen Stadtgeburtstag eine prägende Mentalität der Freiheit und Dynamik hervor: „Karlsruhe ist bis heute dieser Haltung treu geblieben und erfreut sich auch nach 300 Jahren einer ungebrochenen Attraktivität.“ Diese basiere etwa auf Wachstum, Wissenschaftskompetenz und dem Status „Baustellenhauptstadt“.

Mit einem Seitenhieb auf Stuttgart und sein Bahnhof-Desaster sagte Marvi: „Statt wie in manchen Teilen der Republik zu jammern, haben wir diese Situation gleich clever genutzt. (...) Der Optimismus, die Weltoffenheit, die Lust auf den Fortschritt in Karlsruhe zeigen: Die besten Tage unserer Stadt liegen noch vor uns.“ Bei aller Weiterentwicklung müsse Karlsruhe aber sozial bleiben - für das Gemeinwohl. (...) Nach „Jahren des Stillstands“ könnten sich die jüngst erzielten Erfolge sehen lassen, betonte Marvi und verwies unter anderem auf Beschlüsse für ein neues Wildpark-Stadion, die IKEA-Ansiedlung sowie eine Investition der städtischen Volkswohnung von mehr als 220 Millionen Euro bis 2018 in preiswerte Mietwohnungen. (...)

Für potenzielle neue Bürger und Unternehmen stellten Bildung und Betreuung Kernargumente für oder gegen Karlsruhe dar: „Die Betriebskostenzuschüsse für die Kindertagesstätten freier Träger von bis zu 80 Millionen Euro im Jahr sind deshalb für uns nicht etwa ‚freiwillige Leistungen’, wie es im Haushaltsentwurf heißt, sondern Pflichtinvestitionen in die Zukunft“, so Marvi. Aufwendungen für Soziales und Jugend seien essenziell, ohne sie „hätte es Karlsruhe nicht an die Spitze geschafft, und ohne diese Aufwendungen wird Karlsruhe nicht an der Spitze bleiben“. (...)
Die von der Landesregierung mit jährlich 18 Millionen Euro unterstützten Karlsruher Kitas böten Ende 2016 bereits eine U-3-Versorgungsquote von 47 Prozent. (...) Wichtig sei es, einen Betreuungsknick im Schulalter zu verhindern. (...)

Als Erfolgsmodell zeichnete Marvi die Gemeinschaftsschulen. Sie seien „nicht aus Stuttgart verordnet“ worden. „Sie wurden von Karlsruher Familien gewünscht.“ (...) Wichtig bleibe zudem der Auftrag, die Schulen in gutem Zustand zu halten: Für „Baumaßnahmen an 27 Schulen wird Karlsruhe in den Jahren 2015 und 2016 rund 60 Millionen Euro investieren (...).“

Passgenau unterstützen

Nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern auch Arbeitgebern und -nehmern seien bestmögliche Bedingungen zu bieten: mit einem Pakt für Wachstum, und um im Wettbewerb zu bestehen. „Vier Branchen der Karlsruher Wirtschaft haben das Potenzial, um auf europäischem Top-Niveau mitzuspielen: Die Informations- und Kommunikationswirtschaft, die intelligente Produktion, die Energiewirtschaft und die Kultur- und Kreativwirtschaft.“ (...) Die SPD werde „deshalb in den kommenden Jahren genau darauf achten, dass die Stadtverwaltung die Ansiedlung und Expansion von Unternehmen passgenau unterstützt“. (...) Auch der Einzelhandel müsse strategisch gefestigt und sinnvoll mit dem boomenden Onlinehandel verknüpft werden, „um die Innenstadt und die B-Zentren als attraktive Einkaufsstandorte zu stärken. Meine Fraktion wird auch darauf achten, dass wir die Nahversorgung in den Stadtteilen erneut in den Blick nehmen.“ (...)

Im Namen seiner Parteigenossen dankte Marvi „ausdrücklich den Karlsruherinnen und Karlsruhern, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren“. (...) Seiner Fraktion ein besonderes Anliegen sei die Unterstützung minderjähriger Flüchtlinge, die sich allein in Karlsruhe aufhalten. Da keine Mittel mehr aus dem europäischen Flüchtlingsfonds zu erwarten seien, beantrage die SPD 60.000 per anno aus dem städtischen Haushalt für die weitere Unterrichtung der Jugendlichen in der Elisabeth-Selbert-Schule. „Karlsruhe steht mit diesem Projekt an der Speerspitze der Integration (...). Wir beherbergen diese jungen Menschen nicht nur, sondern wir geben ihnen das wichtigste Startkapital, um ein neues Leben zu beginnen: Bildung.“ (...) Dies sei auch Ausdruck der Karlsruher Offenheit: „Im Gen-Code unserer Stadt ist seit 300 Jahren einprogrammiert, dass neue Menschen hier willkommen sind. Die Neugier auf Menschen und ihre Ideen ist die einzigartige Stärke Karlsruhes. Deshalb weisen wir die Bestrebungen derjenigen zurück, die Deutschland und Karlsruhe abschotten wollen.“ Die Fächerstadt stehe seit ihrer Gründung „wie kaum eine andere Stadt für Liberalität und Vielfalt (...). Deshalb stellen wir dem Zynismus und dem Hass die Hoffnung entgegen, dass Integration gelingt.“ (...)

Vereine sind das Gerüst

So begrüßenswert und wichtig Karlsruhes anhaltende Magnetwirkung auch sei, so sehr bleibe die Wohnraumpolitik Herausforderung und die „soziale Durchmischung“ Ziel. (...) „Neben der Schaffung von preiswertem Wohnraum ist es uns ebenfalls wichtig, dass auch die Menschen, die dauerhaft keinen Job im ersten Arbeitsmarkt finden, nicht abgehängt werden.“ (...) Als unterstützenswertes Beispiel von Förderung lobte Marvi das Projekt „A-WORX“ der Arbeiterwohlfahrt. Kitt für das soziale Miteinander verkörperten Vereine. Der Vorsitzende der  SPD-Fraktion nannte sie „das Gerüst unserer lebendigen Zivilgesellschaft“ und dankte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup „für die Schaffung des neuen ‚Büros für Mitwirkung und Engagement’, das die Vereine bei ihrer Arbeit passgenau unterstützen soll“. (...)

Karlsruhes kulturelle Bedeutung und kultureller Anspruch schlügen sich im Etat durch Mehraufwendungen in Höhe von 9,8 Millionen Euro nieder. (...) Das ZKM bleibe Aushängeschild, das Raumproblem des badischen Konservatoriums ärgerlich. (...) Räumliche Zwänge beschränkten auch kleinere künstlerische Akteure. Der SPD schwebe „eine verstärkte Kooperation zwischen etablierten Kulturinstitutionen und neuer Subkultur“ vor. (...) In Sachen Umwelt sei ein „besseres Mikroklima in der Stadt“ unerlässlich, denn: „Wir machen Politik für die Familien, die nicht jedes Wochenende mit der Familienlimousine zum Kurzurlaub auf dem Land unsere Stadt verlassen, sondern für diejenigen, die (...) auf ein gesundes, sauberes und sicheres Karlsruhe angewiesen sind. (...)

Zu einem Schub für die Lebensqualität wird auch das Leitprojekt der Stadtentwicklung (...) beitragen: die Kombilösung.“ Sie werde „Spielräume für eine neue Urbanität“ erzeugen: „eine erhöhte Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, mehr Platz für Fußgänger, neue Radwege“. (...) Ein „ideologisches Ausspielen verschiedener Verkehrsarten“ lehnten die Sozialdemokraten laut Marvi ab. „Stattdessen setzen wir in Karlsruhe auf einen gesunden Mix aller Verkehrsarten. (...) Das Baustellenmanagement ist seit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Mentrup besser geworden. (...) Auch die Baustellenkommunikation hat sich erheblich verbessert. (...) Wenn die Gegner der Kombilösung immer wieder die Beeinträchtigungen (...) beklagen, dann ist auch stets eine ordentliche Portion Populismus mit dabei“, kritisierte der SPD-Stadtrat. (...)

Schuldenstand gesunken

Trotz des Jahrhundertprojekts setze die Stadt bewusst  „ihre Investitionen in die Sanierung der Stadtteile fort“. (...) All die nötigen, aber eben auch enormen Ausgaben erforderten eine solide und seriöse Finanzierungsgrundlage. Bei Haushalts- und Pro-Kopf-Verschuldung sei eine positive Entwicklung festzustellen. „So sank die Verschuldung des städtischen Haushaltes vom Spitzenwert von 337 Millionen Euro im Jahr 1996 auf 129 Millionen Euro Ende 2013.“ (...) Obwohl sie dazu ermächtigt war, habe die Stadt in den vergangenen drei Jahren keine neuen Kredite nutzen müssen. (...) Notwendig sei jedoch, aufgeschobene Projekte umzusetzen. „Diese Investitionsunterlassung (...) ist ein nicht mehr hinnehmbarer Zustand, den wir mit Beschlussfassung dieses Doppelhaushaltes beenden wollen.“

Entschieden stimme die SPD auch für eine, wie Marvi betonte, mögliche Kreditaufnahme von 89 Millionen Euro im Jahr 2015 und 129 Millionen 2016. Wenn sie erfolgen sollten, würde Karlsruhes Pro-Kopf-Verschuldung mit dann 1.180 Euro vergleichbar mit Frankfurt oder München. Die moderate Erhöhung der Gewerbesteuer von 410 auf 430 Hebesatzpunkte sei ebenfalls angemessen, bei der Grundsteuer liege die Fächerstadt im Landesvergleich sogar deutlich hinter Mannheim, Stuttgart, Freiburg.

 
 

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