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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede von FW-Stadtrat Jürgen Wenzel: Haushalt unkontrollierbar

FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. Foto: Fränkle

FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. Foto: Fränkle

 

Freie Wähler für mehr Bürgernähe

„Die Verschuldung der städtischen Gesellschaften hat (…) die Milliardengrenze überschritten!“ konstatierte Jürgen Wenzel einmal mehr. (…) Bis 2016 soll sie um 500 Millionen steigen. (…) „Wir Freie Wähler (FW) halten einen Haushalt, der die Milliarde Euro Kreditverbindlichkeiten überschreitet, nicht für solide und (…) kontrollierbar!“

Dass den Verbindlichkeiten Werte gegenüberstünden, wird widersprochen, da Beton zerbrösele, wie die Europahalle zeige. (…) Das größte Risiko sei die Kombilösung. Neben „unkalkulierbaren finanziellen Risiken“ sei vor allem die Belastung für alle Betroffenen eine Gefahr. (…)

Für bessere Bürgernähe solle die Stadt „Verträge und Gutachten, Dienstanweisungen und Baugenehmigungen (…) im Internet zugänglich machen“. (…) Auch die Gewerbesteuererhöhung sei problematisch, da umliegende Gemeinden niedrigere Sätze hätten und so die Gefahr bestehe, dass „wir die Kuh die uns nährt,  verenden lassen“. Stattdessen solle die „Rückführung der städtischen GmbHs“ angestrebt werden um Doppelstrukturen abzubauen. Weiter wird „in der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik“ gesehen, da ohne dieses vieles nicht möglich sei. (…)

In der Flüchtlingspolitik, seien „keine nationalstaatlichen, sondern gesamteuropäische Bemühungen gefragt“. Deshalb sollen die kosten von den Kommunen nach Brüssel verlagert werden. (…) Außerdem müsse die Stadt mehr auf die Sicherheit ihrer Bürger achten und notfalls den Ordnungsdienst stärken. (…) Investitionen sollten besser durchdacht und   „klare Prioritäten in Sicherheit, Bildung, Lärmschutz, Inklusion, Wohnraumförderung und in die Behebung der Probleme der Verkehrsinfrastruktur“ gesetzt werden“. (…) Als „gelungenes Beispiel für die gewünschte Bürgerbeteiligung wird die Konsenskonferenz zur Biomüllverwertung genannt, dem weitere folgen sollten. (…)

 
 

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