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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 16. Januar 2015

Haushaltsrede von GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach: Zu wenig Gewerbesteuerzahler

GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach

GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach

 

GfK fordert effizientere Verwaltung und mehr Gründerzentren

„Seit Jahren wurde (…) die Pro Kopf Verschuldung bis auf 397 Euro (…) gesenkt. Das ist ein Spitzenwert für eine Stadt unserer Größenordnung. (…)“ lobt Friedemann Kalmbach von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) in seiner Haushaltsrede.

Trotz der höchsten Einnahmen durch Einkommens- und Umsatzsteuer und Verbesserungen in „relevanten Bereichen“ bei den Zuwendungen von Land und Bund sei die finanzielle Lage nicht gut, da sich durch die geplante Neuverschuldung bis 2016 fast verdreifache. (…).

Willkommenskultur fördern

Zu immer mehr Ausgaben komme, „dass unser Investitionsrahmen (…) kleiner wird“, da die Beteiligungsgesellschaften immer weniger Gewinne erwirtschaften würden. (…) Auch dürfe die Verwaltung nicht weiter wachsen, sondern müsse effizienter werden. (…) „GfK ist für den Vorschlag des OB, Personalkonzepte zu entwickeln. Wir sehen dies aber nicht als Instrument mehr Stellen zu schaffen“.

Damit die Stadtgesellschaft weiter zusammenwächst, brauche man ehrenamtliche Helfer, die Neuankömmlinge unterstützen. Sie allein reichen aber nicht aus, „es brauchte eine Koordinierungsstelle(…)“ (…) Doch die Willkommenskultur könne die Stadt lediglich unterstützen, sie  müsse in der Bevölkerung verankert sein. (…) „Der soziale Frieden (…) wird aber nur möglich sein, wenn wir neben einem hervorragenden Miteinander genügend Arbeitsplätze (…) und eine gesunde Wirtschaft haben. Aus diesem Grund werden wir auch den Antrag des Badischen Landesverbandes zur Förderung des Quartiersprojekts Südweststadt auf jeden Fall unterstützen.“ (…)

Karlsruhe als Gründerstadt gelte es „zu stärken. Wir müssen Spitze bleiben und der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft Raum geben sowie Startups fördern (…)“. Ähnliche Gründerzentren wie sie in der Kultur und Kreativwirtschaft existieren, brauche es auch in den Bereichen Energietechnologie und Informationswirtschaft und -technologie. „Diese Investitionen wird Karlsruhe in die Lage versetzen auch zukünftig genug Arbeitsplätze für unsere Bevölkerung zu schaffen und eine stabile Gewerbesteuer zu generieren“. (…) Die GfK ist gegen die Gewerbesteuererhöhung. „Es sind tatsächlich nur zehn Firmen, die 36 Prozent der Gesamtsteuern bezahlen, nur 15 Prozent aller Betriebe sind überhaupt Gewerbesteuerzahler“. (…)


Ganztagsschulen verbessern

Günstiger Wohnraum und ein ansprechendes Umfeld sei für Familien wichtig, weshalb GfK „den eingeschlagenen Weg mit „KaWof“ und „Kai““ (…) unterstütze. (…) Außerdem müsse ein Überblick geschaffen werden, wie viel Wohnraum noch möglich sei. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ebenfalls viel geschafft worden, weswegen „man nicht weiter Gas geben braucht“. (…) Gleiches gelte beim KITA-Ausbau. Im Gegensatz aber zu Ganztagsschulen, bei denen auf eine qualitative Ausbildung geachtet werden solle, die noch nicht zu sehen sei. (…)
Die Förderung für das Badische Staatstheater sei unverhältnismäßig hoch. Alles in allem sei der Haushalt für GfK nicht zustimmungsfähig. (…)

 
 

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